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Nach der Wahl: Neuer EU-Kurs gegenüber Polen und Ungarn?

·Lesedauer: 2 Min.

Wird die Bundestagswahl den europäischen Kampf um mehr Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen verändern? Diese Frage stellen sich zurzeit viele Politiker:innen in Mittel- und Osteuropa.

Der Wahlkampf in Deutschland war von EU-Themen eher weniger geprägt. Doch sowohl SPD als auch die Grünen haben klar gemacht, dass sie, sollten sie an der neuen Regierungskoalition beteiligt sein, Populisten nichts durchgehen lssen würden.

Die Tatsache, dass entweder die Sozialdemokraten oder die Grünen Teil der neuen Regierung sein werden, wird die Dynamik verändern. Ich könnte mir auch vorstellen, dass die CDU/CSU mit einem neuen Gesicht mehr unter Druck stehen werden, sich aktiver an dieser Front zu zeigen. Als Vertreter der Grünen kann ich immerhin versichern, dass wir, falls wir Teil der neuen Regierung sein werden, dieses Thema auf jeden Fall mit mehr Nachdruck angehen werden.

Sergey Lagodinsky
Europaabgeordneter, Grüne/EFA

Hoffen auf einen pro-europäischen Bundeskanzler

Polen und Ungarn sind in den vergangenen Jahren immer wieder wegen Verstößen gegen die Werte der Europäischen Union mit EU-Sanktionen belegt worden. Beide Regierungen wurden für die Aushöhlung von Demokratie und Pressefreiheit sowie für ihre Anti-LGBT-Politik kritisiert.

Im Gespräch mit Euronews hatte der Warschaus Bürgermeister, Rafał Kazimierz Trzaskowski, eine Botschaft für den nächsten Bundeskanzler: "Ich hoffe, dass derjenige, der in Deutschland gewinnt, ebenfalls ein entschiedener Verfechter der Rechtsstaatlichkeit ist", so der oppositionelle Politiker. "Dass sie die Europäische Union als das erhalten wollen, was sie ist: ein Club aus 27 Mitgliedsstaaten. Welche Partei auch immer gewinnt – ich hoffe, sie wird nicht die Geduld mit den Regierungen verlieren. Denn wir müssen die Dinge gemeinsam angehen."

Während Berlin und Brüssel mehr Druck auf die Populisten ausüben könnten, um sie zu isolieren, wird der wirkliche Wandel von der Basis kommen.

"Nur die Bürger in Ungarn können Orbán stürzen"

"Orban ist im Moment isoliert, mehr denn je. Diese Entwicklung sollte weitergehen", meint Dr. Ellen Ueberschär, Co-Vorsitzende der Heinrich-Böll-Stiftung. " Wir sollten den Rahmen der Rechtsstaatlichkeit nutzen, wir sollten mit Artikel 7 weitermachen. Und zusammen mit dem Wiedererstarken der demokratischen Kräfte, entsteht eine Entwicklung, die von beiden Seiten kommt. Die Europäische Union kann Orbán nicht stürzen. Das müssen die Bürger:innen in Ungarn tun."

Auch wenn die Konflikte innerhalb der EU und der Kampf um Rechtsstaatlichkeit keine Themen im deutschen Wahlkampf waren - für die Menschen in Ungarn und Polen, egal, ob sie auf Seiten der Regierung oder der Opposition sind – die kommende Regierung in Deutschland wird eine bedeutende Rolle für Budapest und Warschau spielen.

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