WAHL: Laschet fordert Ausbau der europäischen Sicherheit

DÜSSELDORF/PARIS (dpa-AFX) - Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat einen Ausbau des gemeinsamen europäischen Sicherheitssystems gefordert, um grenzüberschreitenden Extremismus und Terrorismus zu bekämpfen. "Bei der Sicherheit können wir schon längst nicht mehr allein in nationalen Kategorien denken", erklärte Laschet am Mittwoch kurz vor seinem Besuch bei dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. "Denn wir erleben Bedrohungen, bei denen Grenzen an Bedeutung verlieren." Das gelte für grenzüberschreitende Kriminalität, Extremismus, Cyberkriminalität und auch internationalen Terrorismus.

Die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der EU müsse ausgebaut werden, sagte der CDU-Bundesvorsitzende weiter. Das umfasse den Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex, die Entwicklung von Europol "zu einer Art europäischem FBI in Fragen der Cybersicherheit" sowie Kooperationszentren für die polizeiliche Zusammenarbeit in Europa.

Rund zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl empfängt Macron Laschet am Mittwoch zu einem bilateralen Gespräch im Élysée-Palast. Am Montag war bereits Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu Gast bei Macron. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet reist offiziell in seiner Funktion als deutsch-französischer Kulturbevollmächtigter nach Paris.

In Paris beginnt am Mittwoch der Terrorprozess um die Attentate vom 13. November 2015 in der Stadt. Bei einer koordinierten Anschlagsserie hatten Extremisten des Islamischen Staats (IS) 130 Menschen getötet. In der Konzerthalle Bataclan richteten sie ein Massaker an.

"Die Anschläge auf die Hauptstadt unserer französischen Freunde haben auch uns ins Mark getroffen und bewegen uns bis heute", sagte Laschet. Es seien Attentate auf die freiheitliche Lebensweise in Europa gewesen. "Sie mahnen uns, unsere Werte und Rechte entschlossen zu verteidigen."

Als Kulturbevollmächtigter will sich Laschet bei dem Treffen mit Macron auch für einen breiter gefächerten deutsch-französischen Austausch vor allem junger Menschen einsetzen, für deren Familien so etwas nicht selbstverständlich sei. "Kultureller Austausch darf nie nur eine Eliten-Erfahrung sein", so Laschet.