WAHL/Kretschmann: Warnung vor grüner Gefahr und Verboten ist 'Stuss'

BERLIN (dpa-AFX) - Baden-Württembergs grüner Regierungschef Winfried Kretschmann hat seiner Partei im Wahlkampfendspurt empfohlen, sich von der "künstlichen Debatte" um Innovationen und Verbote nicht irritieren zu lassen. "All diese Warnungen vor der grünen Gefahr, all dieses Zeug darüber, dass wir Grüne keine Innovation wollen, sind vor allem eines: riesengroßer Stuss", sagte Kretschmann am Sonntag beim Parteitag der Grünen in Berlin. Es gehe um den "richtigen Mix aus verschiedenen Instrumenten". Denn die "unsichtbare Hand" werde es nicht richten.

"Wir brauchen Leitplanken, um den Marktkräften eine Richtung zu geben", sagte der einzige grüne Ministerpräsident in Deutschland. Wer behaupte, es gehe ohne Rahmen und Regeln, der habe das Wesen der Marktwirtschaft nicht kapiert. "Der setzt nicht auf die ökologische und soziale Marktwirtschaft, sondern auf eine turbokapitalistische Mach-was-Du-willst-Wirtschaft", erklärte Kretschmann.

Als Beispiel für grüne Innovationsfreundlichkeit nannte er die Investitionen in Forschung und Entwicklung in Baden-Württemberg. Während in Nordrhein-Westfalen, wo Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet mit der FDP regiert, 2 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt in diesen Bereich fließe und in Bayern 3,5 Prozent, seien es im Südwesten 6 Prozent. Kretschmann sagte weiter: "Doppelt und dreifach so viel wie in rot- oder schwarz-geführten Ländern. Dreimal so viel wie in den Ländern, in denen die Sprücheweltmeister von der FDP mitregieren."