WAHL/Klingbeil: Laschet und seine Leute verbreiten Lügen

BERLIN (dpa-AFX) - Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat dem Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet vorgeworfen, in der Debatte um die Durchsuchung des Finanzministeriums Lügen zu verbreiten. "In ihrer panischen Angst vor dem Machtverlust macht die Union mangels Inhalten den unanständigsten Wahlkampf seit Jahrzehnten", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Um Olaf Scholz persönlich zu schaden, verdrehen Laschet und seine Leute bewusst die Tatsachen, verbiegen die Wahrheit und verbreiten gezielt Lügen." Die Unionsparteien führten einen stil- und würdelosen Wahlkampf.

Klingbeil forderte eine Konzentration auf die Fakten. "Gegen das Bundesfinanzministerium wird nicht ermittelt, es geht um angebliche Verfehlungen in der FIU", sagte er. Die FIU (Financial Intelligence Unit) ist die Anti-Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls, gegen deren Mitarbeiter ermittelt wird, weil sie Hinweise auf Terrorfinanzierung nicht rechtzeitig an Polizei und Justiz weitergeleitet haben sollen. In diesem Zusammenhang gab es eine Durchsuchung im Finanzministerium, um an E-Mails zwischen FIU und Ministerium heranzukommen.

"Olaf Scholz hat mit den Geldwäscheverdachtsfällen nichts zu tun, hat nicht mal die Fachaufsicht über die FIU; die öffentlichen Äußerungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück entsprechen nicht dem richterlichen Beschluss", erklärte Klingbeil.

Der SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Scholz hatte im TV-Schlagabtausch der Kanzlerkandidaten bereits betont, die Untersuchungen hätten nichts mit dem Ministerium selbst zu tun. Laschet dagegen wies darauf hin, dass Scholz als Ministeriumschef für alles Verantwortung trage, was in seinem Haus und in den nachgeordneten Behörden schief laufe.