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WAHL: Bremer SPD-Bürgermeister sieht Schnittmengen mit der FDP

·Lesedauer: 1 Min.

BREMEN (dpa-AFX) - Im Bemühen der SPD um eine Regierungsbildung hat der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte Schnittmengen mit der FDP betont. "Wir müssen unsere Gesellschaft moderner und digitaler gestalten. Wir müssen unsere Wirtschaft wettbewerbsfähiger machen, was Technologie und Innovation angeht", sagte Bovenschulte am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Es gibt auch Überschneidungen, was die Frage von Freiheits- und Bürgerrechten angeht."

Für SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist ein Bündnis mit Grünen und Liberalen die wahrscheinlichste Möglichkeit, eine Mehrheit im neuen Bundestag zu finden. Allerdings werden die zwei kleineren Parteien auch von CDU/CSU umworben. Die Union mit Kandidat Armin Laschet war bei der Bundestagswahl mit 24,1 Prozent um 1,6 Punkte hinter der SPD (25,7 Prozent) gelandet.

"Eigentlich kommt bei Lichte betrachtet nur eine SPD-geführte Bundesregierung in Frage", sagte Bovenschulte. "Woher die CDU die Legitimation nimmt, die neue Bundesregierung führen zu wollen, das frage ich mich." Dabei gehe es nicht nur um ein, zwei Prozent Unterschied beim Wahlergebnis. "Wenn eine in sich tief zerstrittene Partei mit einem von der deutlichen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnten Spitzenkandidaten eine historische Niederlage erleidet, dann kann man doch nicht einfach zur Tagesordnung übergehen."

Der Bremer Landesregierungschef sah noch weitere Gründe, die Kluft zwischen SPD und FDP zu überwinden. Die SPD setze darauf, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt nicht dem Markt zu überlassen. Er müsse politisch gestaltet werden - auch mittels staatlicher Regulierung. "Andererseits brauchen wir auch dezentrale Initiativen, brauchen Wettbewerb und in bestimmten Bereichen sicher auch eine Entbürokratisierung, um möglichst gute Ergebnisse für Wirtschaft und Gesellschaft zu erzielen", sagte Bovenschulte.

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