Wagenknecht: Ukraine-Hilfen für Steuerzahler untragbar

Berlin (dpa) - Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat die deutschen Hilfszusagen für die Ukraine scharf kritisiert. Die Ukraine werde «immer mehr zum Fass ohne Boden für die Steuerzahler in Deutschland und Europa», sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Hierzulande regiert die Ampel mit dem Rotstift, aber für die Ukraine-Hilfen, die zu einem Großteil aus Waffen bestehen, scheint es keine Grenzen zu geben. Mit Solidarität hat dies wenig zu tun.»

Sie bezog sich auf Zahlen des Instituts für Weltwirtschaft Kiel, wonach sich europäische Hilfszusagen für die von Russland angegriffene Ukraine inzwischen auf 156 Milliarden Euro summieren - mehr als doppelt so viel wie die Zusagen aus den USA von weniger als 70 Milliarden Euro. Das IfW zählte dafür Zusagen der Europäischen Union und deren Mitgliedsstaaten mit jenen aus Nicht-EU-Staaten wie Großbritannien oder Norwegen zusammen. Meist handelt es sich um Hilfsversprechen für mehrere Jahre. So hat ein deutsches Militärpaket für die Jahre 2024 bis 2027 ein Volumen von 10,5 Milliarden Euro.

Wagenknecht kritisiert seit langem vor allem Waffenlieferungen an die Ukraine sowie europäische Sanktionen gegen Russland. Nun forderte sie erneut: «Wir brauchen Verhandlungen über einen Waffenstillstand und eine europäische Friedensinitiative anstatt immer mehr Geld aus Europa für den Krieg.»