Wagenknecht: Bürgergeld ist 'ein falscher Ansatz'

BERLIN (dpa-AFX) -Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht stellt das System des Bürgergeldes grundsätzlich in Frage. "Ich glaube, es ist ein falscher Ansatz", sagte Wagenknecht in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. "Es geht ja nicht darum, dass Bürger ein Geld bekommen, schon der Begriff ist absurd." Wichtig sei eine gute Arbeitslosenversicherung. Vor allem ältere Menschen müssten bei Jobverlust länger und besser abgesichert werden.

"Aber jemand der jung ist, ja, da finde ich, kann man schon erwarten, dass der sich auch sehr aktiv um Arbeit bemüht", sagte Wagenknecht. "Da sind wir auch wieder beim Bildungssystem. Ich finde, wir brauchen mehr Geld für die Qualifizierung junger Menschen." Sie fügte hinzu: "Ich würde Menschen verpflichten, dass sie zum Beispiel eine angebotene Qualifizierung machen." Werde dies abgelehnt, "da ist es dann auch angemessen, dass das entsprechend sanktioniert wird".

Das im Januar eingeführte Bürgergeld - Nachfolger von Hartz IV - ist umstritten, weil es für den Bund teurer ist als gedacht und weil es aus Sicht von Kritikern den Anreiz zum Arbeiten schmälert. Die CDU forderte zuletzt die Abschaffung des Bürgergelds in jetziger Form.

Wagenknecht will nicht nur die Stärkung der Arbeitslosenversicherung, sondern auch der gesetzlichen Rente. Sie sagte, viele Menschen würden einen höheren Beitragssatz akzeptieren, wenn die gesetzliche Rente dafür im Alter den Lebensstandard sicherte.

Ihr Vorschlag: "Man kann ja die Leute fragen. Ich finde sowieso, dass wir in Deutschland mehr Elemente direkter Demokratie gut gebrauchen könnten." Man könnte zur Auswahl stellen, ob eine Aktienrente eingeführt oder die gesetzliche Rentenversicherung gestärkt werden solle. "Also klar, wenn die meisten sagen würden, wir wollen lieber eine Finanzmarktrente, dann wäre das eine demokratische Entscheidung. Aber die Menschen wurden ja nie gefragt."

Wagenknecht wirbt für ein Rentensystem ähnlich wie in Österreich, in das auch ein größerer Teil der Bevölkerung einzahlt. Dort sind aber auch die Beitragssätze mit 22,8 Prozent deutlich höher als die 18,6 Prozent in Deutschland. Bei ähnlich hohen Sätzen flössen hier jährlich zweistellige Milliardenbeträge zusätzlich in Rentenbeiträge.