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Wachsende Zweifel: Lindner stellt Gasumlage infrage

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, äußert Zweifel an der Gasumlage. - Copyright: Kay Nietfeld/dpa
Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, äußert Zweifel an der Gasumlage. - Copyright: Kay Nietfeld/dpa

Seit Wochen ist die Gasumlage ein großes Streitthema bei den Ampelparteien. Mit der Gasumlage sollen Gasimporteure gestützt werden, die wegen der hohen Einkaufspreise für russisches Gas in Schwierigkeiten geraten. Derzeit ist die Umlage für alle Gasnutzer auf rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde festgelegt.

Doch nun äußert auch Bundesfinanzminister Christian Lindner Zweifel an dem umstrittenen Instrument. „Es stellt sich mir bei der Gasumlage weniger die Rechtsfrage, sondern immer mehr die wirtschaftliche Sinnfrage“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. „Wir haben eine Gasumlage, die den Preis erhöht. Aber wir brauchen eine Gaspreisbremse, die den Preis senkt“, fügte der FDP-Chef hinzu. Bis Hilfen der Bundesregierung für Haushalte, Handwerk, Sportvereine oder Kultur stehen würden, vergehe noch Zeit. „Eine Gaspreisbremse muss allen Menschen in einer Volkswirtschaft schnell helfen“, betonte der Finanzminister.

„Die Schuldenbremse steht“

An der Schuldenbremse will Lindner trotz der abzusehenden Mehrausgaben nicht rütteln: „Eine Gaspreisbremse muss mit langfristig stabilen Staatsfinanzen verbunden werden. Die Schuldenbremse für den Bundeshaushalt steht.“

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht vor, dass Bund und Länder ihre Haushalte grundsätzlich ohne Kredite ausgleichen müssen. Vor allem Lindner und seine FDP pochen auf eine strikte Einhaltung der wegen Corona im Bund drei Jahre lang ausgesetzten Regel ab 2023.

Das von Robert Habeck (Grüne) geführte Wirtschaftsministerium hatte bei der Gasumlage noch finanzverfassungsrechtliche Fragen ausgemacht. Laut „Bild am Sonntag“ hat Habeck den Gesetzentwurf vergangenen Mittwoch zwar an die Kabinettsmitglieder verschickt, im Anschreiben dazu aber „unter dem Vorbehalt der finanzverfassungsrechtlichen Prüfung“ des Finanzministeriums gestellt. Auch sei auf die möglichen Alternativen verwiesen worden – direkte Staatshilfen an die Not leidenden Gasversorger oder eine Übernahme der Zusatzkosten der Gasimporteure aus Haushaltsmitteln.

hr/dpa