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Wüst warnt Bund: Vorgezogenen Kohleausstieg nicht gefährden

DÜSSELDORF (dpa-AFX) -Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat von der Bundesregierung Tempo bei der neuen Gaskraftwerksstrategie gefordert, um den vorgezogenen Kohleausstieg in NRW bis 2030 nicht zu gefährden. "Spätestens im nächsten Jahr muss da Klarheit herrschen", sagte Wüst der Deutschen Presse-Agentur. Sechs Gaskraftwerke müssten in NRW gebaut werden. Von der Genehmigung bis zum Fertigbau eines solchen Kraftwerks brauche man fünf bis sechs Jahre. "Für die Energieversorgung der Zukunft brauchen wir jetzt sehr schnell die vom Bund angekündigte Kraftwerksstrategie", sagte der CDU-Politiker. "Auf diese warten wir aber bisher vergebens."

Wenn die Kraftwerksstrategie nicht da sei und die Ausschreibung für die Leistung nicht erfolge, könne es auch keine Ausschreibung für den Bau geben, sagte der NRW-Regierungschef. Wenn die neuen wasserstofffähigen Gaskraftwerke nicht rechtzeitig gebaut würden, könnten die alten Kraftwerke auch nicht vom Netz gehen. "Es kann keinen Ausstieg ohne Einstieg geben." Versorgungssicherheit und Verlässlichkeit müssen in einem Industrieland jederzeit gewährleistet sein. Die neuen Anlagen sollen Strom liefern, wenn die Erzeugung aus Wind und Sonne nicht ausreicht.

Auch beim dringend benötigten Netzentwicklungsplan warte NRW "seit Monaten darauf, dass sich die Ampel endlich bewegt", sagte Wüst. Die neuen Gaskraftwerke müssten verlässlich zunächst mit Gas und dann mit Wasserstoff versorgt werden, der insbesondere aus Seebrügge und Rotterdam komme. "Die Netzbetreiber auch in unseren westlichen Nachbarländern stehen in den Startlöchern", sagte der CDU-Politiker. "Wir brauchen diese Klarheit, und wir brauchen Tempo, sonst gefährdet die Bundesregierung den Ausstieg 2030."

NRW mache seine Hausaufgaben, sagte Wüst. "Wir bauen erneuerbare Energien so schnell aus wie kaum ein anderes Land." NRW sei Spitzenreiter bei der Genehmigung von Windkraftkapazitäten. In diesem Jahr seien bislang 278 Anlagen genehmigt worden - 20 Mal so viel wie in Bayern. Bei den Ausschreibungen bekomme Nordrhein-Westfalen mit Abstand die meisten Zuschläge im Bereich Windenergie.

Auch der Energiekonzern RWE DE0007037129 hatte kürzlich auf einen raschen Regulierungsrahmen des Bundes gedrängt, um die Investitionen in wasserstofffähige Gaskraftwerke zu ermöglichen. Für NRW hatten die beiden von Grünen-Politikern geführten Wirtschaftsministerien in Bund und Land zusammen mit RWE vergangenes Jahr einen um acht Jahre vorgezogenen Ausstieg aus der Braunkohleförderung bis 20230 fest vereinbart.