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Wüst: Infektionsschutzgesetz wird im Dezember überprüft

·Lesedauer: 1 Min.

BERLIN (dpa-AFX) - Bund und Länder wollen die Wirksamkeit der Maßnahmen in dem vom Bundestag verabschiedeten Infektionsschutzgesetz im Dezember überprüfen. Das sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstag nach den Bund-Länder-Gesprächen zur Corona-Lage in Berlin. Spätestens am 9. Dezember solle bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz geprüft werden, ob die Maßnahmen ausreichend seien. Das habe Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) als voraussichtlich künftiger neuer Kanzler zugesagt.

Der Bundestag hatte die von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Neuregelungen am Donnerstag beschlossen. Das Gesetz kommt am Freitag noch zur Abstimmung in den Bundesrat.

Die unionsgeführten Länder hielten weiterhin einen "ausreichenden Instrumentenkasten" im Kampf gegen Corona für erforderlich, sagte Wüst, der derzeit auch Vorsitzender der Ministerpräsidenten-Konferenz ist. Dass die Ampel-Fraktionen von SPD, FDP und Grünen die "Epidemische Lage von nationaler Tragweite" auslaufen lassen wollten, sei ein "Fehler". Eine Verlängerung wäre besser gewesen, so Wüst.

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