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Wüst zu 'Deutschland-Pakt': 'PR-Gag' für lange geforderte Projekte

DÜSSELDORF/BERLIN (dpa-AFX) -Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat den Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für einen "Deutschland-Pakt" als reinen "PR-Gag" kritisiert - will den Kanzler aber in die Pflicht nehmen. "Ich fühle mich offen gesprochen veräppelt", sagte Wüst am Mittwoch der Zeitung "Rheinische Post". Es gehe dabei um "Projekte, die ohnehin schon in der Pipeline sind und die wir als Länder schon seit langem fordern", kritisierte der Landeschef. Als Beispiel nannte er Vorschläge der Länder zur Planungsbeschleunigung, die seit zehn Monaten auf dem Tisch lägen, ohne dass dazu eine Reaktion aus dem Kanzleramt gekommen sei.

Wenn der Kanzler "seine neuen, vollmundigen Ankündigungen wirklich und endlich ernst meinen sollte, nehmen wir ihn direkt in die Pflicht", fügte Wüst hinzu. "Die Länder stehen sofort bereit, den längst verabredeten Pakt für Planungsbeschleunigung jetzt auch umzusetzen."

In der Generaldebatte am Mittwoch im Bundestag hatte Scholz den Ländern, Kommunen und der Opposition mit Ausnahme der AfD einen "Deutschland-Pakt" zur Modernisierung des Landes vorgeschlagen. So sollten Bund und Länder unter anderem ein umfassendes Paket an Maßnahmen erarbeiten, um Genehmigungsverfahren stark zu beschleunigen.