Wüst fordert bessere Verteilung von Flüchtlingen in Europa

DÜSSELDORF (dpa-AFX) -Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat mehr europäische Solidarität bei der Verteilung von Flüchtlingen gefordert. Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen seien bei der Unterbringung geflüchteter Menschen am Limit, sagte er am Donnerstag bei WDR5. "Der Platz ist einfach belegt." Die Bürgermeister im Land sendeten im Moment zahlreiche "Notsignale", dass auch bei der Integration die Kapazität erschöpft sei. "Wir dürfen es doch gar nicht soweit kommen lassen, dass die Stimmung kippt", ergänzte Wüst im ARD-"Morgenmagazin".

Die Bundesregierung müsse im Europäischen Rat dafür sorgen, dass es in der EU einen Solidaritätsmechanismus bei der Verteilung der Flüchtlinge gebe. "Es geht darum, dass wir eine ordentliche, faire, solidarische Flüchtlingspolitik in Europa bekommen", sagte der NRW-Regierungschef. Derzeit ließen Länder an den EU-Außengrenzen zu viele Flüchtlinge einfach nach Deutschland weiterreisen. "Darauf hat nur die Bundesregierung Einfluss, nicht die Länder."

Allein NRW habe im vergangenen Jahr 226 000 Menschen aus der Ukraine aufgenommen, derzeit kämen noch viele Flüchtlinge aus Syrien, der Türkei und Afghanistan hinzu. Alle bräuchten in den Kommunen Wohnraum
- und der gehe zur Neige. Auch bei der Integration stießen die
Behörden an ihre Grenzen. So stünden etwa die Lehrer in den Schulen bei der Integration von Flüchtlingskindern, die erst noch Deutsch lernen müssten, vor enormen Herausforderungen. "Die gehen alle echt am Limit", betonte Wüst. "Es geht ja auch darum, dass wir den Menschen gerecht werden, insbesondere den Kindern, die zu uns kommen."

Die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer sprechen an diesem Donnerstag (ab 10.30 Uhr) in Berlin unter anderem über die Verteilung von Flüchtlingen und die damit verbundenen Kosten. Wüst ist stellvertretender Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz.