„Wünsche viel Spaß beim Geld verbrennen“

Klagedrohungen sind offenbar eines der Lieblingsinstrumente der AfD in der politischen Auseinandersetzung. Gegen die „Ehe für alle“ und das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) hatte die Partei bereits mobil gemacht und Verfassungsklagen angedroht. Mit dem Resultat, dass ihr Staatsrechtler erklären mussten, dass sie gar nicht klageberechtigt ist. Jetzt erwägt die AfD einen neuen Versuch. Diesmal im Visier: Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten von ARD und ZDF.

Weil sich die AfD bei den Talkshows von ARD und ZDF unterrepräsentiert fühlt, droht sie nun mit einer Klage gegen die jeweiligen Redaktionen. „Es ist schwer, mit Themen durchzudringen, wenn sie vor allem von den öffentlich-rechtlichen Medien nicht transportiert werden“, sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen der Zeitschrift „Focus“. „Wir überlegen gerade, ob wir uns in die Talkshows einklagen. Rechtlich ist das möglich.“

Der Vorstoß wirkt skurril, zumal die AfD mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk schon länger auf Kriegsfuß steht. In ihrem Grundsatzprogramm widmet sie den Sendern sogar einen eigenen Unterpunkt. Darin fordert sie, die „Zwangsfinanzierung“ von ARD und ZDF „umgehend abzuschaffen und in ein Bezahlfernsehen umzuwandeln“. Darüber hinaus will die AfD den Sendeanstalten vorschreiben, wie ihr Programm künftig auszusehen hat. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe sich „auf wertvolle Inhalte wie hochwertige Berichterstattung, Bildung, Kunst und Kultur zu konzentrieren und darf kostspielige Unterhaltung nur noch dann bieten, wenn er auch die notwendigen Einnahmen dafür erzielt“.

Solche Gedanken lösen beim Deutsche Journalistenverband allenfalls Kopfschütteln aus. Auch die Klagedrohung der AfD kann DJV-Chef Frank Überall nicht wirklich ernstnehmen. „Die Redaktionen entscheiden frei und unbeeinflusst darüber, welche Themen sie behandeln und welche Gäste sie in Talkshows einladen. Das nennt man Freiheit der Berichterstattung“, sagte Überall dem Handelsblatt. „Wenn die AfD Geld in Prozessen verbrennen will, wünsche ich ihr viel Spaß damit.“

Ob die Partei am Ende wirklich den juristischen Weg einschlägt, wird sich zeigen. Allerdings scheint sie die das Thema doch sehr umzutreiben. Sie hat sogar eine eigene Statistik über die Teilnahmen ihrer Vertreter an Talkrunden geführt.

Nach einer parteieigenen Auswertung sind demnach unter den insgesamt 162 eingeladenen Politikern der vier großen Talkshows Plasberg, Maybritt Illner, Maischberger und Anne Will im ersten Halbjahr 2017 nur vier AfD-Vertreter gewesen. „Das sind gerade 2,5 Prozent“, klagt Meuthen.

Die ARD wies den Vorwurf des AfD-Vorsitzenden deutlich zurück. „Die Talkredaktionen entscheiden selbst, welche Gäste sie zu welchen Themen einladen. Es gibt keine Quotierung bei der Auswahl“, sagte ARD-Chefredakteur Rainald Becker auf „Focus“-Anfrage. Es gehe rein um „journalistische Kriterien“, erklärte auch WDR-Sprecherin Kristina Bausch.

KONTEXT

Das AfD-Programm zur Bundestagswahl 2017

DEMOKRATIE

Die AfD sieht die Demokratie in Deutschland in Gefahr. Sie warnt: "Heimlicher Souverän in Deutschland ist eine kleine, machtvolle politische Oligarchie, die sich in den bestehenden politischen Parteien ausgebildet hat."

ZUWANDERUNG UND ASYL

Eine "ungeregelte Massenimmigration in unser Land und in unsere Sozialsysteme durch überwiegend beruflich unqualifizierte Asylbewerber ist sofort zu beenden." Integration sei eine Bringschuld der Migranten. Diese müssten sich "anpassen".

ISLAM, KIRCHEN, RELIGION

Die AfD will verhindern, "dass sich abgeschottete islamische Parallelgesellschaften weiter ausbreiten". Ein Antrag, Kirchensteuern abzuschaffen, wurde abgelehnt. Ins Wahlprogramm aufgenommen ist aber die Forderung, Kirchenrepräsentanten wie Bischöfe nicht mehr aus Steuermitteln zu bezahlen. Eine Initiative der Nachwuchsorganisation Junge Alternative gegen eine medizinisch nicht indizierte Beschneidung von Jungen scheiterte. Parteivize Beatrix von Storch hatte mit Blick auf die jüdische Religionsgemeinschaft gemahnt, das sei "ein politisch völlig falsches Signal".

FRAUEN und FAMILIE

Die AfD will die Deutschen motivieren, mehr Kinder in die Welt zu setzen, zum "Erhalt des eigenen Staatsvolks". Sie lehnt ein "Gendermainstreaming" ab. Die Partei fordert eine Meldepflicht für Abtreibungen. "Bei Nichterfolgen soll eine spürbare Strafe ausgesprochen werden." Und: "Schwerwiegendes Fehlverhalten gegen die eheliche Solidarität muss bei den Scheidungsfolgen wieder berücksichtigt werden." Familienpolitik solle sich immer am Bild Vater, Mutter, Kind orientieren. Die Delegierten votierten für einen Antrag, in dem das Alleinerziehen als ein "Notfall" bezeichnet wird und als "Ausdruck eines Scheiterns eines Lebensentwurfs". Eine "vorbehaltlose Förderung Alleinerziehender", wie sie von etablierten Parteien praktiziert werde, sei falsch.

ARBEIT und SOZIALES

Die AfD spricht sich im Grundsatz für den Mindestlohn aus, will sich dazu aber noch genauer positionieren. Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I solle abhängig werden von der Dauer der Erwerbstätigkeit zuvor. Wer als Rentner arbeiten möchte, soll das ohne Einschränkung seiner Rentenbezüge tun können. Bei einer Lebensarbeitszeit von 45 Jahren plädiert die AfD dafür, den Rentenanspruch "abschlagfrei" zu gewähren. Eine Stabilisierung der Sozialsysteme sei nur möglich, wenn "unsere begrenzten Mittel" nicht in eine "unverantwortliche Zuwanderungspolitik" gesteckt würden.

WIRTSCHAFT

Deutschland soll den Euro-Raum verlassen. Für die Wiedereinführung einer neuen nationalen Währung - D-Mark - müssten rechtzeitig Vorkehrungen getroffen werden. Die AfD ist dagegen, dass Steuern und Abgaben "beliebig" erhöht werden können. Sie fordert eine Umsatzsteuersenkung um sieben Punkte.