Votum über Recht auf schnelles Internet und TV-Kosten - FDP-Kritik

BERLIN (dpa-AFX) - Für den Internetausbau der kommenden Jahre will der Deutsche Bundestag an diesem Donnerstag wesentliche Eckpfeiler festlegen. Die Volksvertretung soll am Vormittag im Plenum über das Telekommunikationsgesetz abstimmen, das unter anderem ein Recht auf schnelles Internet überall in Deutschland vorsieht. Die schwarz-rote Koalition will ein Mindestlevel zum Download, Upload und zur Latenz - also zur Reaktionszeit - auf den Weg bringen, was aber erst noch berechnet werden müsste. Schätzungen zufolge dürfte das Mindestlevel niedrig sein, beim Download läge die Untergrenze vermutlich nur knapp im zweistelligen Megabit-pro-Sekunde-Bereich.

Bereits am Mittwoch hatte der Wirtschaftsausschuss des Parlaments der Novelle zugestimmt, wie erwartet setzte sich die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD mit ihren Vorgaben durch. Das dürfte auch im Plenum der Fall sein.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, sieht die Reform ambivalent. Es sei gut, dass ein Vorschlag der Liberalen zu neuen Regeln von TV-Kosten aufgegriffen worden sei, sagte der FDP-Politiker. Besagte TV-Kosten dürfen dem Vorhaben zufolge ab Juli 2024 nicht mehr über die Nebenkosten abgerechnet werden - bis dahin müssen die Mieter noch für den TV-Anschluss zahlen, wenn der Vermieter das will, danach ist so eine "Umlagefähigkeit" auf die Nebenkosten nicht mehr möglich.