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Republikaner gehen vorsichtig auf Distanz zu Trump

·Lesedauer: 4 Min.

Die Partei muss entscheiden, wie weit sie Donald Trumps Kampf gegen die Stimmauszählung mitgeht. Ein prominenter Senator denkt bereits über den Präsidenten hinaus.

Am Mittwochmorgen (Ortszeit) schrieb der republikanische Senator Marco Rubio einen Tweet, der für die Zukunft seiner Partei bedeutend werden könnte: „Wenn es Tage dauert, legal abgegebene Stimmen zu zählen, ist das KEIN Wahlbetrug“, erklärte der Senator aus Florida. „Und Klagen gegen die Zählung von Wahlzetteln, die nach der gesetzlich festgelegten Deadline abgegeben wurden, sind keine Unterdrückung von Stimmen.“

Rubio widersprach damit dem Statement von US-Präsident Donald Trump, der in der Nacht gefordert hatte, die Auszählung rechtzeitig abgegebener Stimmen abzubrechen.

In der Nacht führte Trump noch in wichtigen Staaten wie Michigan oder Wisconsin, am Mittwochmittag riefen mehrere Medien in den beiden Staaten im Mittleren Westen Biden zum Sieger aus, weil sein Vorsprung uneinholbar erschien.

Eine Wiederholung der Wahl aus dem Jahr 2000 ist das alles noch nicht – trotz der Prozesse, die Rubio erwähnt. Damals stoppten die Republikaner um ihren Kandidaten George W. Bush eine Neuauszählung von Stimmen in Florida und verhinderten, dass ihnen der Demokrat Al Gore den Staat und damit das Weiße Haus abnehmen konnte.

Die Stimmen, die die Wahl am Tag nach der Wahl zu Bidens Gunsten verschoben, werden dagegen zum ersten Mal ausgezählt – es sind Briefwahlstimmen, die wegen der jeweiligen Gesetze in den Bundesstaaten erst ab dem Wahltag ausgezählt werden durften. Die Wahlzettel, deren Legitimität auch Rubio anzweifelt, dürften an Bidens Vorsprung kaum noch etwas ändern.

Trump will aber nichts unversucht lassen. In Wisconsin will sein Team eine Neuauszählung fordern. Die ist möglich, weil Bidens Vorsprung dort bei unter einem Prozent liegt. In drei Bundesstaaten hat sein Team bereits Klagen eingereicht.

Wisconsins republikanischer Ex-Gouverneur Scott Walker macht dem Präsidenten jedoch wenig Hoffnung: Bidens 20000 Stimmen Vorsprung seien „eine hohe Hürde“, schrieb Walker am Mittwochmittag auf Twitter. Normalerweise ändere eine Neuauszählung in Wisconsin das Ergebnis nur um wenige hundert Stimmen. Seit Walkers Tweet ist Bidens Vorsprung in dem Staat auf mehr als 30.000 Stimmen gewachsen.

Die Lage ist also noch unübersichtlich, aber für Trump zunehmend hoffnungslos. Als erster republikanischer Spitzenpolitiker versucht Rubio den Drahtseilakt: eine faire Auszählung verteidigen, ohne sich ganz offen gegen Trump zu stellen.

Auch Fox News, der Haussender der Republikaner, rückt vorsichtig von Trump ab. Als einziger großer Sender hat Fox bislang Biden als Sieger in Arizona ausgerufen – ein Schritt, den Trump-Vertraute im Hintergrund hart kritisieren sollen.

Der Moderator Chris Wallace, die seriöse Eminenz des Senders, nannte Trumps Auftritt in der Wahlnacht ein „Streichholz, das der Präsident auf eine extrem leicht entzündliche Situation geworfen hat“.

Weder Fox noch Rubio haben damit alle Hintertüren zugeschlagen, falls Trump die Wahl in der Auszählung oder im Gerichtssaal doch noch dreht. Doch am Zündeln an der amerikanischen Demokratie, das Trump veranstaltet, wollen sie sich offenbar nicht beteiligen.

Aus Parteisicht hat Trump gleichzeitig beeindruckt und versagt

Schon am Donnerstag könnte feststehen, dass Trump nach einer Amtszeit abgewählt ist (Verfolgen Sie die aktuelle Entwicklung in unserem Newsblog). Die Wahlanalyse wird für die Republikaner kompliziert: Trump hat besser abgeschnitten als in den Umfragen prognostiziert, und auch einige bedrohte Senatoren verteidigten ihre Sitze und könnten den Demokraten eine Mehrheit in der oberen Kammer streitig machen. Der Erdrutschsieg Bidens, den manche Demoskopen für möglich hielten, ist definitiv ausgeblieben.

Swing States wie Iowa oder Florida hat Trump gehalten, die einstige Hochburg Arizona und womöglich auch Georgia dagegen verloren. Trump hat moderate Wähler in den Vorstädten abgestoßen, dafür ein erstaunlich starkes Ergebnis bei Latinos eingefahren – und seine Fans energetisiert, wie es kaum ein anderer Republikaner vermag. Aus Parteisicht hat Trump gleichzeitig beeindruckt und versagt – daraus Lehren zu ziehen ist schwierig.

Welche Optionen die Republikaner jetzt haben, hängt davon ab, was Trump tut. Ob sie seinen Kampf gegen die Auszählung von Stimmen mitgehen oder sich gegen ihren bisherigen Parteiführer stellen, wird davon abhängen, als wie legitim die Öffentlichkeit den Kampf ansieht.

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Der Faktor Trump macht die Aufarbeitung für die Republikaner umso komplizierter: Rubio scheint nicht gewillt, die Wahl so aggressiv anzuzweifeln wie Trump. Mitch McConnell, der Mehrheitsführer im Senat, dagegen sagte am Wahlabend - noch vor Trumps Pressekonferenz - bei einer engen Wahl seien Gerichtsprozesse ganz normal. „Das ist so üblich in den USA.“ Wieder anderen wie Ex-Präsidentschaftskandidat und Senator Mitt Romney haben sich noch gar nicht geäußert.

Rubio, der 2016 gegen Trump um die Präsidentschaft kandidierte, deutet dagegen schon eine Zukunft für die Republikaner an – ohne Trump, aber mit dessen Wählerkoalition. „Trump hat Miami 2016 mit 30 Prozent verloren“, schrieb er über die größte Stadt in seinem Heimatstaat.

Rubio muss in zwei Jahren seinen Senatssitz verteidigen. Gelingt ihm das, wäre der 49-Jährige wieder ein Kandidat, um 2024 gegen Biden zu kandidieren: „Eine Koalition aus Arbeitern verschiedener Ethnien hat diesen Rückstand auf sieben Prozent reduziert. Das ist die Zukunft der Partei.“