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„Anstachelung zum Aufstand“: Zehn Republikaner stimmen gegen Trump

Meiritz, Annett
·Lesedauer: 6 Min.

Führende Republikaner wenden sich von Trump ab, einige unterstützen direkt das Impeachment. Die Spaltung in der Partei prägt auch den Kampf um die Nachfolge.

Die Loyalität der US-Republikaner gegenüber Donald Trump wird in diesen Tagen hart auf die Probe gestellt. Ein Teil der Partei macht jetzt den scheidenden Präsidenten direkt für den Sturm aufs Kapitol verantwortlich.

Am Mittwoch stimmte das Repräsentantenhaus im US-Kongress darüber ab, ob es Trump ein zweites Mal mit einem Amtsenthebungsverfahren konfrontiert. Seit dem späten Nachmittag (US-Zeit) steht fest: Das Impeachment ist beschlossen. Die Demokraten bekamen mit 222 Stimmen die erforderliche Mehrheit zusammen, 10 Republikaner schlossen sich an.

Das ist zwar nur ein Bruchteil der 211 republikanischen Abgeordneten. Dennoch ist es bemerkenswert, dass es Stimmen im Republikaner-Lager gab, die ein Impeachment unterstützen. „Das ist das überparteilichste Votum zu einem Impeachment in der Geschichte der USA“, kommentierte der Sender CNN.

Nun kann die Anklage an den US-Senat übergeben werden, der das Verfahren durchführt und über Trumps Schuld entscheidet. Offen ist, wann der Senat das Verfahren eröffnet – über den Zeitpunkt entscheiden die Chefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, und der Senat selbst.

Beim ersten Impeachment vor einem Jahr hatte die republikanische Mehrheit im Senat Trump von allen Anklagepunkten in der Ukraine-Affäre entlastet. Dieses Mal soll sich Trump wegen des Vorwurfs der „Anstachelung zum Aufstand“ verantworten, eine Woche nach dem Aufstand seiner Anhänger auf dem Capitol Hill. Der Präsident hatte vor dem Weißen Haus, in Sichtweite zum Kongress, auf einer Kundgebung zum Widerstand aufgerufen.

Eine Handvoll Abgeordnete hatte in den vergangenen Tagen mit Trump gebrochen. Die mächtigste konservative Frau in der Kammer, Liz Cheney, ist ein prominentes Beispiel für die Absetzbewegung einiger Republikaner. „Der Präsident der Vereinigten Staaten hat diesen Mob gerufen, den Mob versammelt und die Flamme dieses Angriffs entzündet“, sagte sie. „Es gab noch nie einen größeren Verrat eines Präsidenten an seinem Amt und seinem Eid auf die Verfassung.“ Cheney stimmte am Mittwoch pro Impeachment, gemeinsam mit neun weiteren republikanischen Abgeordneten.

Selbst der republikanische Chef im Senat, Mitch McConnell, soll nicht mehr zu Trump halten. Laut „New York Times“ ist McConnell, der Trump über vier Jahre durch alle Krisen begleitete, „zufrieden“ mit dem Impeachment. Das Amtsenthebungsverfahren mache es für die Partei leichter, sich von Trumps Einfluss zu befreien.

Dem TV-Sender CNN zufolge hatte sich das Zerwürfnis bereits vor den Wahlen abgezeichnet, als Trump die Verhandlungen zum Covid-Hilfspaket mit dem Kongress boykottierte. Trotz des Impfstarts klettern die Corona-Zahlen ungebremst weiter. 23 Millionen Menschen in den USA wurden bislang als infiziert gemeldet, knapp 400.000 Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus.

Es ist nicht sehr realistisch, dass Trump noch vor Joe Bidens Inauguration am 20. Januar aus dem Amt entfernt wird, dafür ist der Zeitplan zu eng. Rein rechtlich ist es aber möglich, Trump auch nach seinem Abschied aus dem Weißen Haus schuldig zu sprechen – und ihm künftige politische Ämter zu verbieten.

Für eine Verurteilung bräuchten die Demokraten allerdings die Unterstützung von 17 republikanischen Senatoren, das ist eine hohe Hürde. Doch allein, dass McConnell ein Impeachment im Senat nicht offensiv ablehnt, ist ein Zeichen dafür, dass Trumps Rückhalt schwindet.

Kommt der Bruch zu spät?

Trump zeigt auch eine Woche nach den Krawallen, bei denen sechs Menschen starben, keine Einsicht. Das Impeachment werde „immense Wut“ provozieren, drohte er am Dienstag. Dass er nicht von seinem Kabinett des Amtes enthoben wurde, verdankt er seinem Vizepräsidenten Mike Pence. Der lehnte eine solche Maßnahme auf Grundlage des 25. Zusatzartikels der Verfassung ab.

Der Passus regelt den Fall, dass ein Präsident für regierungsunfähig erklärt wird. „Eigentlich bezieht sich der Passus aber auf körperliche Versehrtheit“, sagt die Politik-Professorin Lara Brown von der George-Washington-Universität. Einen Präsidenten gegen seinen Willen aus dem Amt zu entfernen sei „fast nicht möglich“.

Der Vizepräsident war vergangene Woche selbst Ziel der Ausschreitungen. Teile des Trump-Mobs drohten im Netz, Pence „an den Galgen zu liefern“, weil er den Wahlsieg von Joe Biden im Kongress zertifizieren wollte. Trotzdem schien es für Pence am Ende leichter, Trump nicht öffentlich anzuprangern – vielleicht auch deshalb, weil ihm Ambitionen auf eine künftige Führungsrolle bei den Republikanern nachgesagt werden.

Denn auch wenn eine Reihe von Republikanern sich distanziert, scheint die Partei die Trump-Basis im Land nicht komplett verprellen zu wollen. Knapp 75 Millionen US-Bürger stimmten für Trump, mehr als 2008 für Barack Obama.

Der Enthusiasmus in Teilen der Bevölkerung war ein Hauptgrund, warum sich die Republikaner dem Trumpismus verschrieben. So akzeptierten sie, dass sich Trump als Nationalist feiern ließ, Schulden in die Höhe trieb, internationale Allianzen torpedierte und den Freihandel beerdigte. Sie verteidigten ihn auch deshalb, weil er Richterposten mit konservativen Juristen besetzte, die Steuern niedrig hielt und die Einwanderungspolitik verschärfte.

Nachfolger bringen sich in Stellung

Einige Senatoren, darunter Ted Cruz und Josh Hawley, scheinen Trumps Erbe im Senat fortführen zu wollen. Sie legten bis zuletzt Einspruch gegen Bidens Wahlsieg ein. Auch im Repräsentantenhaus gibt es loyale Trump-Anhänger, darunter die Abgeordneten Matt Gaetz und Jim Jordan.

Bislang gab es keinen konzertierten Aufruf der Kongress-Republikaner zum Rücktritt, das übernahmen die Demokraten. Der Republikaner-Chef im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, lehnte ein Impeachment am Mittwoch klar ab. „Das Land muss jetzt zusammenwachsen, das Gegenteil wird hier gefördert“, sagte er.

Wie sehr die Partei gespalten ist, zeigt sich im Kampf um die Nachfolge, die spätestens für den Präsidentschaftswahlkampf 2024 wichtig wird. Eine Riege konservativer Frauen bringt sich in Stellung: Neben der Trump-Kritikerin Liz Cheney ist das etwa die Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem, eine loyale Anhängerin Trumps. Auch die frühere UN-Botschafterin Nikki Haley gilt als Interessentin.

Neben Pence könnte Mike Pompeo eine größere Rolle spielen wollen, der Außenminister hielt sich in den vergangenen Tagen demonstrativ mit Äußerungen zurück.

In Trumps Familienkreis werden seinem ältesten Sohn Don Junior sowie seiner Tochter Ivanka Ambitionen nachgesagt. Im Gegensatz zu ihrem Vater will Ivanka Trump an der Inaugurationsfeier von Biden teilnehmen – ein Zeichen dafür, dass sie im Fokus der Öffentlichkeit bleiben will.

Die Partei wird sich bereits in den kommenden Wochen und Monaten positionieren müssen, auch unabhängig vom Impeachment. Unter Trump haben die Republikaner nicht nur das Weiße Haus, sondern auch beide Kongresskammern verloren.

Wollen sie gestärkt in die nächsten Wahlen gehen, könnte radikale Opposition allein nicht reichen. Die Republikaner bräuchten ein paar Errungenschaften, auf die sie verweisen könnten, etwa in der Pandemie-Bekämpfung oder einem Infrastruktur-Paket.

McConnell, der die Führung im Senat bald an den Demokraten Chuck Schumer abgeben muss, scheint bereits nach Wegen der Zusammenarbeit zu suchen. Laut CNN telefonieren Biden und McConnell, die sich aus Jahrzehnten Arbeit im Senat kennen, in dieser Woche miteinander. Mit Trump soll hingegen Funkstille herrschen.

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