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Unionsfraktion will Weichen für Zeit nach der Corona-Pandemie stellen

Carsten HAUPTMEIER
·Lesedauer: 2 Min.
Ralph Brinkhaus (l.) und Alexander Dobrindt (r.)
Ralph Brinkhaus (l.) und Alexander Dobrindt (r.)

Die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nach einer Klausurtagung gemahnt, ungeachtet der Corona-Pandemie weitere politische Herausforderungen bereits jetzt anzugehen. Es gebe auch ein Leben nach der Pandemie, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Mittwoch nach dem Treffen in Berlin. Es dürfe keine Zeit verschenkt werden. An der Klausurtagung nahm auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teil. Tesla-Chef Elon Musk führte am Rande der Tagung Gespräche mit Regierungsmitgliedern. 

"Wir wollen diese Legislaturperiode nicht einfach nur so runterspielen, sondern wir wollen noch Tore machen", sagte Brinkhaus. Die Union wolle gestalten und die verbleibenden Monate der Legislaturperiode nutzen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, die Union wolle die "Zugmaschine" aus der Pandemie sein. Es müsse aber auch beschrieben werden, wie es nach der Überwindung der Coronakrise weitergehe.  

Zu den Forderungen der Unionsfraktion gehört die Einführung einer sogenannten Zukunftsquote im Bundeshaushalt. Damit solle sichergestellt werden, dass in Zukunftsthemen wie Bildung oder Klimaschutz investiert werde, sagte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön. Diese Zukunftsquote soll neben der Investitionsquote bestehen. 

Fraktionsvize Andreas Jung machte zugleich deutlich, dass die Union ab 2022 wieder zur Schuldenbremse zurückkehren wolle. Ziel sei auch eine schwarze Null. "Schulden bleiben die Ausnahme", sagte er mit Blick auf die Milliardenhilfen des Bundes im Zuge der Corona-Pandemie.

Die Unionsfraktion fordert zudem eine digitale Bildungsoffensive. Die Länder sollen laut einem Beschluss bis zum Frühjahr 2021 jeden Lehrer mit Tablet oder Laptop ausstatten. Zudem soll nach den Vorstellungen von CDU und CSU der Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab 2025 zwischen der Bundes- und den Landesregierungen bis Ende dieses Jahres vereinbart werden. 

Die Union setzt aber ein Jahr vor der Bundestagswahl auch auf das Thema Sicherheit. Die Unionsfraktion forderte die Bundesregierung auf, eine Gesetzentwurf zur Stärkung des Verfassungsschutzes zügig vorzulegen. Zudem soll das Bundeskriminalamt mehr Personal bekommen.

Bundeskanzlerin Merkel nahm zeitweise an einer Aussprache der Unionsfraktion teil, äußerte sich aber nicht öffentlich. Am Rande der Tagung führte Tesla-Chef Musk Gespräche mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) sowie Fraktionschef Brinkhaus. Ein Treffen mit Kanzlerin Merkel gab es nicht. 

Die Unionsabgeordneten bekannten sich in einem Beschluss zudem grundsätzlich zur Partnerschaft mit den USA. Es solle ein Signal gesetzt werden, dass die USA "trotz aller Turbulenzen" ein enger Partner Deutschlands seien, sagte Brinkhaus.

cax/jes