Vorschlag in Russland: Kremlchef Putin soll dauerhaft regieren

MOSKAU (dpa-AFX) - In der russischen Regierungspartei Geeintes Russland mehren sich Stimmen für ein dauerhaftes Regieren von Kremlchef Wladimir Putin. Die in der Verfassung bisher verankerte Begrenzung von zwei Amtszeiten für den Präsidenten solle aufgehoben werden, sagte die Abgeordnete Valentina Tereschkowa. Sie machte den Vorschlag am Dienstag in der Debatte um die größte Verfassungsänderung der russischen Geschichte.

Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin kündigte der Agentur Interfax zufolge an, dass Putin noch am Nachmittag angesichts der Entwicklung in der Staatsduma erwartet werde.

Der 67 Jahre alte Putin hatte die Änderung der Verfassung angestoßen. Bisher betonten aber prominente Parteimitglieder, dass es 2024 einen neuen Präsidenten geben werde. Dann läuft Putins laut aktueller Verfassung mögliche letzte Amtszeit ab.

Oppositionelle sowie unabhängige Politologen in Moskau hatten dagegen von Anfang an gesagt, dass die Verfassungsänderung allein dem Machterhalt Putins diene. Demnach herrschte zuletzt die Auffassung vor, dass Änderungen so einschneidend sind, dass die bisherigen Amtszeiten Putins nicht zählten.

Tereschkowa, die als erste Frau im Weltall war, machte als Alternative auch diesen Vorschlag einer Annullierung der bisherigen Amtszeiten Putins. In der Regierungspartei, die in der Duma eine für die Verfassungsänderung nötige Zweidrittelmehrheit hat, gab es dafür nun breite Zustimmung.

Die Vollmachten des Präsidenten werden mit dem neuen Grundgesetz noch weiter ausgebaut. In der russischen Hauptstadt ist deshalb die Meinung verbreitet, dass Putin das Recht habe, sich auf diesen neuen Posten des "Superpräsidenten" zu bewerben. Der Kremlchef hatte in der vergangenen Woche gesagt, dass das Präsidentenamt sein Schicksal sei.