Yahoo Finanzen Vorrang für Wachstum
Angesichts des unmittelbar bevorstehenden Alterungsschubs muss die Sicherung des Wohlstands für die Politik in Deutschland Priorität haben.
In der ersten Hälfte dieses Jahres ist die deutsche Volkswirtschaft so stark wie noch nie in der Nachkriegsgeschichte eingebrochen. Das Minus von fast zehn Prozent im zweiten Quartal ist sogar noch etwas geschönt, weil es nach dem Ende des Lockdowns im Mai, also vor dem Ende dieses Vierteljahrs bereits wieder aufwärtsging.
Angesichts des dramatischen Produktionsverlusts war es richtig, dass die Politik schnell mit einem Bündel an zum Teil sehr teuren Hilfsprogrammen reagierte. Man kann die Wirksamkeit mancher Maßnahme kritisch hinterfragen, dies ändert aber nichts an dem positiven Gesamtvotum. Nicht zuletzt wegen dieses beherzten Eingreifens dürfte bereits Ende September ein Drittel des gesamtwirtschaftlichen Verlustes aufgeholt sein.
Doch seit Kurzem verliert der Aufschwung an Dynamik. „Während die ersten paar Meter des Hinauskletterns aus der Talsohle relativ einfach waren, ist der Weg nach oben zum vormaligen Niveau noch immer lang und mit Unsicherheiten behaftet“, sagt Bundesbank-Präsident Jens Weidmann.
Und selbst wenn in der zweiten Hälfte des Jahres 2022 das Vorkrisenniveau wieder erreicht sein wird, fehlen Deutschland faktisch drei Jahre Wachstum. Bei einem unveränderten Potenzialwachstum wird daher das Niveau der Wirtschaftsleistung dauerhaft niedriger sein als in den bisherigen mittelfristigen Planungen der Politik unterstellt. Hinzu kommt das gravierendere Problem, dass die Wachstumsraten der vergangenen Dekade in Zukunft kaum mehr erreichbar sein werden.
Denn die deutsche Gesellschaft ist mit einem – seit Langem bekannten – dramatischen Alterungsschub konfrontiert, der in den kommenden nahezu drei Dekaden alle Bereiche von Gesellschaft, Wirtschaft sowie Politik tangieren wird, und zudem mit einer Beschleunigung des Produktivitätswachstums kaum zu rechnen ist.
So erwartete der Sachverständigenrat vor dem Corona-Ausbruch für die Jahre 2018 bis 2024 einen Rückgang der Zuwachsrate des Produktionspotenzials von knapp 1,5 Prozent auf 1,1 Prozent. Und angesichts des zur Mitte dieses Jahrzehnts einsetzenden Alterungsschubs schloss die KfW bereits in einer älteren Studie einen Rückgang des Trendwachstums bis auf nahe null Prozent nicht aus. Unter diesen Bedingungen wird es nicht möglich sein, das derzeitige Wohlstandsniveau zu halten.
Gleich zwei wichtige Branchen stecken in der Krise
Erschwerend hinzu kommt, dass mit der Autoindustrie und dem Maschinenbau gleich zwei für den Standort Deutschland sehr wichtige Branchen schon vor dem Corona-Ausbruch in einer Krise steckten. Beide traditionellen Vorzeigebranchen haben ein Stück ihrer ehemals überragenden Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt und leiden heute unter Überkapazitäten, auch als Folge eines Erstarkens ausländischer Wettbewerber.
Harte Sparprogramme sind in beiden Branchen die Reaktionen. Schätzungen gehen davon aus, dass allein in der deutschen Autoindustrie eine sechsstellige Zahl von Arbeitsplätzen verloren gehen könnte.
Daraus folgt: Unabhängig von den sie tragenden Parteien wäre die nächste Bundesregierung gut beraten, alsbald nach ihrem Amtsantritt aus der derzeit noch richtigen Nachfragestabilisierung auszusteigen und ihr Augenmerk dem Lockern der zahlreichen unübersehbaren Wachstumsbremsen zu widmen. Denn nur so wird es möglich, sowohl die gesamtwirtschaftliche Corona-Lücke zumindest ein Stück weit zu verkleinern als auch den Rückgang des Potenzialwachstums zu verlangsamen.
Bekannt und in der Sache unstrittig ist die außerordentlich hohe Belastung der Arbeitseinkommen, namentlich von Klein- und Mittelverdienern – und zwar weniger durch die Lohnsteuer, sondern wegen der ab dem ersten Euro fälligen Sozialabgaben.
Gleichermaßen sind die Steuern für Unternehmen im internationalen Vergleich sehr hoch, während die geltenden Abschreibungsregeln noch überwiegend aus dem letzten Jahrhundert stammen. Zudem hat der Corona-Lockdown offengelegt, dass an den Schulen und Universitäten die technischen Voraussetzungen wie die Inhalte für modernes Lernen weitgehend fehlen und die Digitalisierung bislang noch mehr in Reden denn im Alltag der staatlichen Verwaltung und des Bildungssystems stattfindet.
Nicht minder wichtig ist es, Anreize zu setzen, mit denen das Arbeitsangebot vergrößert wird. Zum einen gilt es, die stille Reserve für den Arbeitsmarkt weiter zu aktivieren. Und es sollte unvoreingenommen geprüft werden, ob das Ehegattensplitting in der Einkommensteuer oder die kostenlose Mitversicherung von nicht erwerbstätigen Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht Anreize setzen, die die in der Bevölkerungsalterung bereits angelegte Wachstumsbremse noch weiter anziehen.
Zum anderen sollte versucht werden, die durchschnittlichen Erwerbszeiten zu verlängern. Dies ließe sich nicht zuletzt durch Anreize erreichen, die einen freiwilligen späteren Renteneintritt attraktiver machen. Denn angesichts des im Zuge der demografischen Entwicklung rasant ansteigenden Medianalters der Wähler, das bereits im nächsten Jahr bei circa 55 Jahren liegen wird, gleicht das von vielen Ökonomen propagierte „Patentrezept“ einer Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 69, besser 70 Jahre mehr einem apolitischen Wunsch als einer realpolitischen Option.
Mittelfristig sind zudem Antworten auf die Frage zu finden, wie der Faktor Arbeit von den hohen und – nach Lage der Dinge – in den kommenden Jahrzehnten deutlich steigenden Sozialabgaben, vulgo Lohnnebenkosten, entlastet werden kann. Will man spürbare Leistungseinschnitte vermeiden, so bleibt eine höhere Steuerfinanzierung des Sozialsystems die einzige Option.
Um solch ein dringend erforderliches Programm finanzieren zu können, wird die Politik den Mut aufbringen müssen, den bislang höchsten Subventionshaushalt zu durchforsten. Denn das Institut für Weltwirtschaft beziffert diese Hilfen auf 206 Milliarden Euro, wobei darin die Corona-Hilfen noch nicht berücksichtigt seien.
„Insgesamt werden damit Mittel tendenziell von strukturstarken auf strukturschwache Sektoren und Regionen verteilt“, betont IfW-Experte Claus-Friedrich Laaser. Davon profitierten meist einzelne Interessengruppen, „gesamtwirtschaftlich leiden Wachstumsdynamik, Innovationskraft und Wohlfahrt“.
Deshalb wird perspektivisch kein Weg daran vorbeiführen, jedes neue Gesetz daraufhin zu überprüfen, ob und wie stark die Wachstumsdynamik des Landes beeinflusst wird. Ansatzpunkte könnten die Kostenschätzungen sein, die mittlerweile Teil jedes einschlägigen Gesetzentwurfs sind. Auf diese Weise würde deutlich, dass sich nur wenige wirtschaftspolitische Maßnahmen halbwegs selbst finanzieren, während viele dieser Maßnahmen gesamtwirtschaftliche Kosten verursachen, die die dafür vorgesehenen Etatansätze übersteigen.
Im Rahmen einer politischen Abwägung gibt es sicher gute und nachvollziehbare Gründe, auch solche Gesetze zu verabschieden, die die Wachstumskräfte schwächen. Wichtig wäre jedoch, die gesamtwirtschaftlichen Aspekte transparent zu machen, um diese beim Abstimmungsverhalten im Parlament berücksichtigen zu können.
So könnte vielleicht das ein oder andere klientelspezifische Wahlgeschenk – wie zum Beispiel das von der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer propagierte allgemeine „Soziale Jahr“ – verhindert werden und die mit dem abnehmenden Trendwachstum spärlicher fließenden Steuergelder klüger, sprich zur Sicherung des künftigen Wohlstands aller eingesetzt werden.
