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Vorkaufsrecht: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Baustadtrat ein
Berlin. Die maximale Länge einer „Tweet“ genannten Nachricht auf dem Mikroblogging-Dienst Twitter beträgt 280 Zeichen. Florian Schmidt (Grüne), Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, brauchte am Montag gleich drei solcher Tweets, um eine eigentlich kurze Mitteilung weiterzugeben: Die Staatsanwaltschaft Berlin hat die Ermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts der Haushaltsuntreue im Zusammenhang mit Vorkäufen durch die Genossenschaft „Diese eG“ eingestellt.
Florian Schmidt: „Permanente Diffamierungen und Beleidigungen“
Doch Schmidt wollte über den Kurznachrichtendienst eben nicht nur mitteilen, dass die im September erneut aufgenommenen Ermittlungen nach Ergänzungen in der Strafanzeige vom Mai 2020 nun endgültig eingestellt wurden und er somit zumindest vorerst keine strafrechtlichen Konsequenzen zu befürchten hat. Vielmehr ging es dem umstrittenen Baustadtrat darum, kräftig gegen seine Kritiker auszuteilen. „Es häufen sich die Fälle in denen Falschbehauptungen von FDP/CDU durch Rechtsorgane entkräftet werden“, schreibt der Stadtrat. „Die permanenten Diffamierungen, Beleidigungen und Provokationen, in einigen Fällen Bedrohung, werden mich davon nicht abhalten, im Gegenteil, sie machen uns stark, uns weiter für eine Stadt für alle einzusetzen“, kündigt er weiter an.
