Vorfahrt für Verkehrsprojekte in Kohleländern

BERLIN (dpa-AFX) - Im Zuge des Kohleausstiegs sollen wichtige Verkehrsprojekte in den Kohleländern Vorfahrt bekommen und beschleunigt werden. Dazu gehören etwa Bahnstrecken im Osten, wie aus Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen zum Strukturstärkungsgesetzes hervorgeht. Dieses soll am Freitag zusammen mit einem Gesetz zum Kohleausstieg im Bundestag sowie Bundesrat verabschiedet werden.

Deutschland soll bis spätestens 2038 aus der klimaschädlichen Kohleverstromung aussteigen. Der Bund unterstützt die Kohleregionen beim Strukturwandel mit insgesamt 40 Milliarden Euro, ein wichtiger Punkt ist der Ausbau der Infrastruktur.

Wichtige Verkehrsprojekte sollen im Zuge neuer Vorgaben zu Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller vorangetrieben werden. Alle anderen für den Strukturwandel vorgesehenen Projekte können nach Angaben aus Koalitionskreisen ebenfalls regulär umgesetzt werden, der Haushaltsausschuss sowie der Verkehrsausschuss des Bundestags müssen aber vor dem Start zustimmen.

Zu den Projekten, die nun faktisch Vorfahrt bekommen, zählt der Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnstrecke von Berlin über Cottbus und Weißwasser nach Görlitz - alleine dafür veranschlagt der Bund Kosten in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Daneben geht es etwa um den Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnstrecke von Dresden über Bautzen nach Görlitz sowie im Westen um den Ausbau der Eisenbahnstrecke von Köln nach Aachen. Auch Straßenbauprojekte fallen darunter, zum Beispiel der Ausbau einer Bundesstraßenverbindung Mitteldeutschland - Lausitz vom Mitteldeutschen Revier bis Weißwasser.

Die Priorisierung war das Ergebnis von Beratungen der Koalitionsfraktionen im Bundestag mit den Kohleländern Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen. Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sagte, eine Reihe von Projekten würden zusätzlich beim konkreten Umsetzungsprozess um mehrere Jahre beschleunigt. "Gleichzeitig wird im Gesetz jetzt aber auch sichergestellt, dass Planung und Bau von Verkehrsprojekten in anderen Bundesländern ganz regulär weiterlaufen können und es nicht zu Konkurrenzen kommt."