Vorerst letzte Verhandlungsrunde im Ringen um EU-Naturschutzgesetz

BRÜSSEL (dpa-AFX) -Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten könnten sich am Donnerstag auf ein heiß diskutiertes Umweltschutzgesetz einigen. Die Verhandlungen sollen am frühen Nachmittag beginnen und könnten sich auch bis tief in die Nacht ziehen. Um das Vorhaben gab es vor allem im Parlament heftige Auseinandersetzungen. Umweltschützer pochen im Kampf gegen Klimawandel und Artensterben auf strengere Maßnahmen, Kritiker des Vorhabens befürchten unter anderem hohe Belastungen für die Landwirtschaft.

Konkret wird etwa diskutiert, dass künftig mehr Bäume in Städten gepflanzt, mehr Wälder wieder aufgeforstet und Flüsse wieder in ihren natürlichen Zustand versetzt werden sollen. Kontrovers wird auch diskutiert, ob Landwirte Flächen für Umweltmaßnahmen bereitstellen sollen.

Die an den Verhandlungen beteiligte Grünen-Abgeordnete Jutta Paulus sprach am Mittwoch vom umkämpftesten Gesetz dieser Legislaturperiode. "Die dicksten Punkte sind noch offen", sagte die Politikerin. Es gebe keine Garantie dafür, dass ein ausgehandeltes Ergebnis am Ende auch eine Mehrheit im Parlament bekomme.

Vor allem Christdemokraten hatten sich gegen das Gesetz gestellt. Ihre Stimmen gelten als entscheidend. Denn einem von den Unterhändlern ausgehandelten Gesetz müssen am Ende noch eine Mehrheit der EU-Staaten und des Europaparlaments zustimmen.