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Vorerst keine Streiks bei der Bahn

·Lesedauer: 3 Min.
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Bahnreisende können erst einmal aufatmen: Die Lokführergewerkschaft GDL verzichtet in den kommenden Wochen auf Streiks. GDL-Chef Claus Weselsky kündigte dafür aber einen harten Arbeitskampf im August an; die Mitglieder können bis 6. August darüber abstimmen. Bis dahin könne das Management der Deutschen Bahn (DB) noch einlenken, sagte Weselsky. Der Konzern kritisierte die angekündigte Urabstimmung scharf und bot eine Fortsetzung der Tarifverhandlungen oder eine Schlichtung an.

In der ersten Julihälfte würden die Unterlagen für eine Urabstimmung an die rund 37.000 Mitglieder versandt, sagte Weselsky am Donnerstag. Die Stimmen würden am 9. August ausgezählt. Er rechne mit einer Zustimmung zu Streiks "oberhalb von 90 Prozent", sagte der Gewerkschaftschef. "Die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner haben die Nase gestrichen voll."

Wann genau und wie lange gestreikt werde, bestimme der Vorstand der GDL - "aber es werden bestimmt nicht zwei oder drei Stunden sein", sagte Weselsky. Mit einem unbefristeten Streik werde die GDL aber nicht starten.

Auf Warnstreiks verzichtet die Gewerkschaft laut Weselsky, weil sie "den Angriff" der DB dagegen "über die Gerichte" erwartet. Sie wolle den Mitgliedern eine kurzfristige Absage von Arbeitskampfmaßnahmen ersparen.

Der Gewerkschaftschef warf der Bahn erneut vor, in den Tarifverhandlungen "inakzeptable Vorbedingungen und Gegenforderungen gestellt" zu haben. Der Konzern habe von den Arbeitnehmern einen Solidarbeitrag gefordert - die Folge wären "massive Reallohnverluste". Das "direkte Personal" habe aber selbst in der größten Corona-Pandemie den Verkehr rund um die Uhr sicher und zuverlässig aufrechterhalten.

Zudem wolle die DB die Betriebsrenten kürzen und die Freizeitplanung beeinträchtigen. Die Bahn habe "kein Interesse an einer Einigung", sagte der GDL-Chef.

Bahn-Personalchef Martin Seiler warf der GDL eine "Blockadehaltung" vor und forderte die Gewerkschaft auf, "endlich an den Verhandlungstisch zurückzukehren". Mit "immer neuen Drohungen und Ankündigungen" verunsichere die GDL Millionen Bahnkunden, die sich "endlich wieder aufs Reisen freuen".

Eine Einigung in der Tarifrunde sei nach wie vor möglich. "Die DB ist bereit, die geforderte Lohnerhöhung von 3,2 Prozent in zwei Schritten zu vereinbaren." Es werde allerdings eine etwas längere Laufzeit benötigt, um die "gewaltigen Corona-Schäden bewältigen zu können", erklärte Seiler. Auch zu einer Schlichtung sei die Bahn bereit.

Das Angebot der DB sehe zudem einen zusätzlichen Kündigungsschutz, tausende Neueinstellungen und eine Altersvorsorge vor, "mit der die Bahn branchenführend ist". "Wer bei diesem Paket an lange Streiks denkt, handelt völlig unverantwortlich", erklärte Seiler. Die DB stelle keine Gegenforderungen oder Vorbedingungen.

Die GDL wolle nicht verhandeln, ihr gehe es "um Spaltung, Konkurrenz, Macht", kritisierte der Personalvorstand außerdem. Die Gewerkschaft dürfe die laufende Tarifrunde nicht missbrauchen, "um Macht und Konkurrenz nach vorn zu schieben".

Hintergrund hierbei ist der Streit um das seit Januar geltende Tarifeinheitsgesetz (TEG). Bei konkurrierenden Tarifabschlüssen sind für dieselbe Berufsgruppe in einem Betrieb die Vereinbarungen mit der Mehrheitsgewerkschaft gültig - GDL und die größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) verhandeln teilweise aber für die gleichen Berufsgruppen.

Weselsky warf der Bahn vor, sie wolle die GDL "bewusst kleinhalten". Der Konzern erklärte wiederum, die GDL "ist und bleibt einer der Tarifpartner der DB". Eine Vereinbarung über eine geordnete Koexistenz lehnen sowohl die GDL als auch die EVG ab.

hcy/ilo

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