Yahoo Finanzen Vorbild Terrorabwehr: So wollen Bund und Länder künftig Krisen wie die Corona-Pandemie besser in den Griff kriegen
Auf die Corona-Pandemie war Deutschland schlecht vorbereitet. Es fehlten nicht nur Masken, Handschuhe und Desinfektionsmittel, auch die Zuständigkeiten zwischen Bundesregierung, Ländern und Kommunen waren nicht geklärt. Gemeinsame Planung, Koordination, Erfahrungsaustausch? Fehlanzeige. Selbst zu Beginn der Impfkampagne musste jeder Landkreis selbst herausfinden, wie er die Impfzentren aufbaut und organisiert.
Das soll nun anders werden. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen verbessern, wie Deutschland auf Krisen reagiert und so die Bevölkerung besser schützen. Dazu wollen sie ein Gremium einrichten, das die Zusammenarbeit der staatlichen Stellen koordiniert. Vorbild für das neue Kompetenzzentrum soll das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) sein, wo Geheimdienste, Verfassungsschutz, Bundes- und Landespolizeien rund um die Uhr Gefahren analysieren – und im Ernstfall schnell reagieren können.
Konzept bis Ende des Jahres
Für die bessere Krisenbewältigung wollen die Innenminister bei ihrer Konferenz in den kommenden Tagen Pläne für ein "Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz als gemeinsame Bund-Länder-Einrichtung" verabschieden. Business Insider liegt der entsprechende Beschlussentwurf vor. Das Kompetenzzentrum soll beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) angesiedelt sein. Bei der bisher eher wenig bekannten Behörden sollen künftig die Fäden im Krisenfall zusammenlaufen.
Der Beschlussentwurf hält fest, dass eine Kommission bis zum Jahresende Vorschläge zu "Aufgaben, Rolle und Ausstattung" des Kompetenzzentrums vorlegen soll. Auch die "notwendigen rechtlichen und ressourcenbezogenen Erfordernisse" soll die Kommission beschreiben – im Klartext also, welche Gesetzesänderungen es womöglich braucht und was das Projekt kosten soll.
Streit um Kompetenzen zwischen Bund und Ländern
In dem Papier heißt es, Ziel einer Reform müsse es sein, "das fachliche und politische Krisenmanagement Ebenen übergreifend zu vernetzen". Dafür solle auch der Bund erweiterte Möglichkeiten zur Unterstützung im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz bekommen. Darüber hinaus soll die Aufgabenverantwortungen und Ressortzuständigkeiten beim Bevölkerungsschutz identifiziert und gestärkt werden. Auch kommunale Aufgabenträger sollen unterstützt und entlastet werden.
In dem Beschlussentwurf ist vermerkt, dass das neue Kompetenzzentrum von Bund und Ländern gleichberechtigt gemeinsam gestaltet werden soll. In dieser Formulierung zeigt sich auch, wo die Streitpunkte zwischen Bund und Ländern liegen: Wie Business Insider erfuhr, möchten die Länder keine Kompetenzen abgeben, der Bund hingegen mehr Kompetenzen beim BBK bündeln. Dazu gab es bereits personelle Veränderungen: Im vergangenen November tauschte Seehofer den seit 2004 amtierenden Behördenchef Christoph Unger gegen den CDU-Innenpolitiker Armin Schuster aus.
