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Vorbereitung auf den Bruch – ob mit Deal, oder ohne

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Die deutsche Wirtschaft rechnet mit einem Brexit ohne Vertrag – auch der B-Day ist bereits eingepreist. Den Briten selbst könnte indes das größere Chaos drohen.

Am 31. Dezember verlässt Großbritannien den Binnenmarkt und die Zollunion – mit oder ohne Deal. Foto: dpa
Am 31. Dezember verlässt Großbritannien den Binnenmarkt und die Zollunion – mit oder ohne Deal. Foto: dpa

Die Geschichte des Brexit ist die Geschichte der verstrichenen Fristen und Ultimaten. Wenn es eng wurde, fand sich in letzter Minute doch irgendwie immer noch eine Verlängerung. Das geht seit dem britischen Referendum im Jahr 2016 so – und außerhalb des Kontinents reibt man sich verwundert die Augen, welches selbstschädigende Theater sich die Europäer in diesen geopolitisch angespannten Zeiten leisten.

Es waren die üblichen Beschwörungen, die Politiker vorbringen, wenn es nichts Substanzielles zu berichten gibt. „Wir streben eine starke Basis für eine strategische Beziehung zwischen Großbritannien und der EU an“, sagten EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der britische Premier Boris Johnson am Samstag nach einem Gespräch. Es gebe „Fortschritte, aber auch erhebliche Lücken“

Doch die Zeit wird knapp, der Countdown für einen Brexit ohne Vertrag läuft. Johnson hatte eine Verhandlungsfrist bis zum 15. Oktober gesetzt, am Freitag war die neunte Verhandlungsrunde ohne Durchbruch zu Ende gegangen. So erwarten Experten, dass die Gespräche möglicherweise bis in die erste Novemberwoche hinziehen werden.

In dieser Woche läuft die Maschine der Krisendiplomatie noch einmal auf Hochtouren. Am Montag trifft EU-Chefunterhändler Michel Barnier in Berlin Kanzlerin Angela Merkel, um die EU-Strategie nachzuschärfen. Auch Johnson wird sich noch für einen Deal bewegen müssen.

Nur an einer Frist soll nicht gerüttelt werden: Am 31. Dezember verlässt Großbritannien den Europäischen Binnenmarkt und die Zollunion — mit oder ohne Deal. Geht das Land ohne Vertrag, würde der einst enge EU-Partner auf WTO-Status heruntergestuft. Das heißt, es drohen hohe Zölle und Handelshürden.

Die Mehrheit der deutschen Unternehmen rechnet inzwischen fest mit diesem Szenario und hat sich bereits auf das Schlimmste vorbereitet, wie eine Umfrage des Handelsblattes ergab. Ob im Verkehrssektor, in der Industrie oder in der Chemiebranche – trotz guter Vorbereitung dürfte ein Brexit ohne Freihandelsabkommen viele Branchen empfindlich treffen.

Vor allem auf der britischen Seite droht indes ein Chaos. Wie auch immer die letzte entscheidende Verhandlungsrunde ausgeht: „Die Folgen der Trennung werden gravierend sein“, sagt Ifo-Chef Clemens Fuest, „und sie werden uns noch lange beschäftigen.“

Die ökonomischen Risiken

Was ökonomisch für beide Seiten auf dem Spiel steht, zeigt ein Blick in die Statistik. Die EU verliert nicht nur ihre zweitgrößte Volkswirtschaft - und damit ein Sechstel ihrer Wirtschaftskraft. Beide Seiten sind auch strukturell tief verflochten.

Großbritannien exportierte im Jahr 2019 Waren im Wert von 187 Milliarden Euro in die EU, 40 Milliarden davon allein nach Deutschland, das gleich hinter den USA (67 Milliarden Euro) zweitgrößter Abnehmer britischer Waren ist. Aber auch umgekehrt gibt es eine Abhängigkeit – vor allem deutscher Unternehmen. Das Königreich rangiert mit 79 Milliarden Euro Volumen auf Rang fünf deutscher Exportzielländer.

All das weiß auch die Bundeskanzlerin, die als EU-Ratspräsidentin in den jetzigen Gesprächen eine Schlüsselrolle spielen wird. „Solange verhandelt wird, bleibe ich optimistisch“, sagte Merkel nach dem Gipfel am Freitag. Am Ende hänge alles davon ab, was das Königreich wolle – und was es nicht wolle. Am Montag, wenn EU-Chefunterhändler Michel Barnier in Berlin ist, dürfte es darum gehen, neue Kompromisslinien auszuloten.

Johnson bekräftigte am Sonntag in der BBC, dass er nicht wirklich einen „No Deal“ wolle, dass er aber damit leben könne. Ein Abkommen sei zu erkennen, man müsse aber noch einige Schwierigkeiten ausräumen, sagte der Premier.
Barnier hatte am Freitag „anhaltend schwerwiegende Unterschiede“ bei den zentralen Streitpunkten Fischerei und Staatshilfen festgestellt. Der britische Unterhändler David Frost sah insgesamt leichte Fortschritte, aber bei der Fischerei sei die Lücke „leider sehr groß“ und könne womöglich nicht überbrückt werden, wenn die EU nicht mehr „Flexibilität und Realismus“ zeige. Barnier hatte stets Ende Oktober als Deadline für einen Abschluss der Verhandlungen genannt. Sonst bliebe nicht mehr genug Zeit für die Ratifizierung des Freihandelsabkommens im Europaparlament.

Die Kosten eines „No-Deals“

Im Fall eines ungeordneten Brexits gelten ab 1. Januar die Zölle der Welthandelsorganisation (WTO) auf alle Importe zwischen Großbritannien und der EU. Das würde die Lebenshaltungskosten auf der Insel nach oben treiben und den Absatz europäischer Exporteure beeinträchtigen. Dazu kommen weitere Handelsbarrieren, wenn die Partner ihre Qualitäts- und Sicherheitsstandards und ihre beruflichen Qualifikationen nicht mehr gegenseitig anerkennen. Im Fall eines No Deal ist zu erwarten, dass die EU Übergangsregelungen für die wichtigsten Branchen einführt. Das würde die Folgen abmildern.

Eine Studie der London School of Economics schätzt, dass die britische Wirtschaft in den zehn Jahren nach einem ungeordneten Brexit um rund sechs Prozentpunkte weniger wachsen würde als wenn das Land noch in der EU wäre.

Zum Vergleich: Die Coronakrise wird über den gleichen Zeitraum gerechnet nur zwei Prozentpunkte Wachstum kosten. Der No-Deal-Effekt wäre langfristig also dreimal so hoch wie der Corona-Effekt. „Johnson ist ernsthaft über die Kosten eines No Deal besorgt“ sagt der LSE-Politikprofessor Simon Hix.

Auch auf kontinentaleuropäischer Seite sind die wirtschaftlichen Folgen nicht zu unterschätzen, auch wenn sie nicht ganz so drastisch ausfallen werden wie im Königreich. Aber es geht nicht nur um reine Ökonomie. „ Das Vereinigte Königreich war als wichtiges EU-Land ein Akteur mit erheblicher globaler Ausstrahlung“, sagt Fuest – sicherheitspolitisch, geopolitisch und auch kulturell.