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„Das ist ein Vollversagen“ – Beschaffungsexperte kritisiert Impfstoff-Einkauf der EU

Jakobs, Hans-Jürgen
·Lesedauer: 7 Min.

Gerd Kerkhoff wirft der Bundesregierung bei der Beschaffung von Vakzinen Versäumnisse vor. Die EU-Kommission sei „viel zu knausrig“ gewesen.

Der Berater und Beschaffungsexperte Gerd Kerkhoff hat den Einkauf von Impfstoffen der EU-Kommission und der Bundesregierung im Interview mit dem Handelsblatt scharf kritisiert: „Die EU hätte bei einer Lieferung im Dezember 50 Prozent mehr und für Januar 25 Prozent mehr gewähren müssen“, sagte Kerkhoff und sprach von einem „Vollversagen“. Die Kommission sei „viel zu knausrig“ gewesen.

Dass der Lockdown in Deutschland noch anhält und erneut verlängert werden musste, führt Kerkhoff auf Versäumnisse beim Impfstoff-Einkauf zurück: „Der Beschaffungsprozess wurde total versemmelt. Schulnotentechnisch würde man sagen: ungenügend, Sechs. Eine Folge der Fehler ist die Verlängerung des Lockdowns bis Mitte Februar.“

Gerd Kerkhoff ist einer der bekanntesten deutschen Experten für die Beschaffung von Gütern. Er hat das Thema Einkaufen vor mehr als 20 Jahren publik gemacht. Mit verschiedenen Fachbüchern schuf sich Kerkhoff einen Ruf als „Preispapst der Nation“.

Kerkhoff kritisiert, dass die Politik „kapitale Fehler“ gemacht habe. Der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (alle CDU) wirft er vor, „keine Verantwortung“ dafür übernommen zu haben. Das führt er auch darauf zurück, dass sich die CDU im Bundestagswahljahr befindet: „Weil wir eine Bundestagswahl haben, sagt keiner: ‚Ich war’s!‘ In der Politik geht jetzt jeder zum anderen und sagt: ‚Das war alles total normal!‘“.

Im Gegensatz zur Leistung der EU attestiert Kerkhoff Israel und den USA eine bessere Impfstoff-Beschaffung: „Die haben einen Monopolisten zu nehmen gewusst und sogar das Doppelte bezahlt“, so der Beschaffungsexperte gegenüber dem Handelsblatt. „Heute sind die Israelis bei 30 Prozent Durchimpfung. Auch die Amerikaner machten es besser. Sie sicherten sich ebenfalls möglichst viel, egal, was es kostet“, sagte Kerkhoff. Das Versagen der EU führe „zu Schulden bei uns, die die Bürger irgendwann zu tragen haben“. Wenn Brüssel die Verantwortung übernehme, müsse es auch die Kosten der Versäumnisse tragen. „Auch das ist nicht passiert“, kritisierte er.

Lesen Sie hier das gesamte Interview:

Herr Kerkhoff, es gibt heftige Debatten um Impfstoffe. Sie seien zu spät und in zu geringem Umfang geordert worden. Können Sie das nachvollziehen?
Ja, die Politik hat kapitale Fehler gemacht. Es ist im Sommer 2020 ein epochaler Beschaffungsprozess gewesen. Nur durch den Impfstoff können wir die Pandemie stoppen, das war allen klar. Die Politik musste wie der Einkaufschef einer großen Organisation das Problem lösen, das richtige Produkt am richtigen Ort in der richtigen Menge verfügbar zu machen – zu einem respektablen Preis. Das ist ihr nicht gelungen.

Einspruch: Kein Politiker wusste im Sommer, welche Pharmafirma mit ihrem Vakzin vorn liegen würde.
Aber es war klar, dass wir es nicht mit einem atomistischen Markt zu tun haben oder mit einem engen Oligopol, sondern mit einem Monopol. Wer das richtige Mittel findet, hat eine Alleinstellung. Und das ist der Punkt: Im Fall eines Monopols spielt der Preis keine Rolle mehr. Es geht nur um das Sicherstellen des Produkts.

Konkret: Wo wurden Fehler gemacht?
Man muss in einem solchen Fall jene drei Kandidaten zusammenfassen, die mit größter Wahrscheinlichkeit zuerst durch die Ziellinie laufen. In der Wirtschaft hätte man jeweils 60 Millionen Impfdosen bei allen drei bestellt. Man weiß, das ist ein globales Produkt und kann keine Fehlausgabe sein. Die Verträge müssten dann so ausgestaltet sein, dass bei einer Nichtabnahme nur zehn bis 20 Prozent Abstandszahlung anfallen.

Aber genau das passierte: Die EU-Kommission hat ja bei verschiedenen Produzenten bestellt.
Ja, aber sie war viel zu knausrig. Wir reden über 30 Euro pro Impfdosis und damit über Gesamtausgaben von 5,4 Milliarden Euro. Die EU hätte bei einer Lieferung im Dezember 50 Prozent mehr und für Januar 25 Prozent mehr gewähren müssen. Konzerne wie Pfizer sind ja börsennotiert und wollen Rendite. Eine Woche Lockdown aber kostet rund 25 Milliarden hat das Ifo-Institut errechnet.

Die Politik ist nicht frei in solchen Fällen. Es gibt Vergabeordnungen und Beschaffungsrichtlinien im öffentlichen Raum.
Es wäre einfacher gewesen, diese Gesetze unter dem Dach des Infektionsschutzgesetzes zu verändern, als die Grundrechte der Menschen einzuschränken.

Kritisieren Sie auch, dass die Europäische Union die Beschaffung zentral regelte? Die einzelnen Staaten verzichteten darauf, sich bei der Impfbeschaffung gegenseitig Konkurrenz zu machen. Das hätte die Preise hochgetrieben.
Das ist nachvollziehbar. Große Unternehmen lagern auch bestimmte Warengruppen aus, etwa den Fuhrpark. Aber in den Verträgen steht dann, dass der Partner hohe Ausgleichszahlungen zu leisten hat, wenn das Ganze nicht funktioniert. Das Versagen der EU führt zu Schulden bei uns, die die Bürger irgendwann zu tragen haben. Wenn Brüssel die Verantwortung übernimmt, muss es Kosten von Versäumnissen tragen. Auch das ist nicht passiert.

Welche Staaten haben es besser gemacht?
Von außen betrachtet sicherlich Israel. Die haben einen Monopolisten zu nehmen gewusst und sogar das Doppelte bezahlt. Heute sind die Israelis bei 30 Prozent Durchimpfung. Auch die Amerikaner machten es besser. Sie sicherten sich ebenfalls möglichst viel, egal, was es kostet. Der Biontech-Gründer Ugur Sahin hat sich ja auch über die Beschaffungspolitik der EU gewundert. Wenn Sie es mit einem Monopolisten zu tun haben, zählen Schnelligkeit und Unsensibilität beim Preis. Wer da in zähe Verhandlungsrunden einsteigt, verliert die Zeit, die andere dann für die Sicherung des knappen Guts nutzen. Hier lag Brüssel falsch.



Gerade die osteuropäischen Länder drängten darauf, dass keine „Mondpreise“ bezahlt werden.
Der Beschaffungsprozesses wurde total versemmelt. Schulnotentechnisch würde man sagen: ungenügend, Sechs. Eine Folge der Fehler ist die Verlängerung des Lockdowns bis Mitte Februar. Und das wird wahrscheinlich noch nicht das Ende sein.

Übertreiben Sie hier nicht?
Nein. Mich regt besonders auf, dass die Politik keine Verantwortung übernimmt. Weil wir eine Bundestagswahl haben, sagt keiner: „Ich war’s!“ In der Politik geht jetzt jeder zum anderen und sagt: „Das war alles total normal!“ Da widerspreche ich. Und es spielt vielleicht eine Rolle, dass Ursula von der Leyen, Jens Spahn und Angela Merkel in einer Partei sind. Letztlich haben die drei an der Spitze das genauso zu verantworten wie ein Martin Winterkorn den VW-Dieselskandal, obwohl er davon vielleicht gar nicht wusste.

Die Politiker argumentieren, es sei immer klar gewesen, dass am Anfang nicht genügend Impfstoff zur Verfügung steht. Insgesamt aber sei genügend bestellt worden. Bis Sommer sei jeder geimpft, der geimpft werden will.
Jede Woche Lockdown kostet 5000 Tote. Jede Woche Impfung würde die Todeszahl senken. Das Kind ist in den Brunnen gefallen. Ein Konzern wie Pfizer ist ja keine Butze und hat einen genauen Produktions- und Vertriebsplan. Man kann jetzt nur sagen: Wir gedulden uns, bis Sommer wird alles da sein. Selbst bei Biontech gibt es immer wieder Lieferengpässe aufgrund von aktuellen Produktionsstörungen. Da können wir noch froh sein, dass die Firma in Mainz sitzt und nicht in Südkorea.

Sie können der Politik nicht vorwerfen, keine Vorsorge getroffen zu haben.
Nach vorn wird es natürlich besser. Aber das ist keine Entschuldigung dafür, dass die Politiker eine schlechte Ausgangslage für die Republik und Europa geschaffen haben. Das ist ein Vollversagen. Die Politik hat sich in diese komplizierten Beschaffungsprozesse nicht richtig hineingedacht.

Wie sehen Sie im Detail die Leistungen von Gesundheitsminister Jens Spahn?
Wenn er etwas beschaffen musste, ist es jedes Mal in die Hose gegangen. Im März und April hat Spahn angekündigt, für 1,2 Milliarden Euro Masken zu kaufen. Seine Leute sind dann sternförmig durch die Welt gelaufen und haben am Ende festgestellt, für insgesamt 5,6 Milliarden bestellt zu haben.

Was soll nun passieren?
Im August und September war die Situation top gestaltbar, jetzt ist man Sklave der eigenen, unprofessionell verhandelten Verträge. Man müsste diese Verträge daraufhin analysieren, was sie für Korrekturen hergeben. Die Dokumente sind aber so gut wie nicht einsehbar. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben nur geschwärzte Verträge bekommen.

Sieht es in anderen Ministerien besser aus?
Man kann jedes Ministerium nehmen und stellt fest: Sie können einfach keine Beschaffung. Meine Vision ist, dass es irgendwann einen Beschaffungsminister gibt, der das irgendwann für alle sauber steuert.

Vielen Dank für das Interview.