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„Vollkommen falscher Werkzeugkasten“ – Wirtschaftsrat der CDU wettert gegen die EZB

·Lesedauer: 3 Min.

Der Wirtschaftsrat der CDU kritisiert die Geldpolitik der EZB in der Coronakrise scharf. Die Politiker befürchten „jede Menge Kollateralschaden“.

Die Notenbank hat ihr Krisenprogramm in der Corona-Pandemie um 600 Milliarden Euro auf 1,35 Billionen Euro aufgestockt. Foto: dpa
Die Notenbank hat ihr Krisenprogramm in der Corona-Pandemie um 600 Milliarden Euro auf 1,35 Billionen Euro aufgestockt. Foto: dpa

Auf die Coronakrise hat die Europäische Zentralbank (EZB) nach Auffassung des Wirtschaftsrats der CDU falsch reagiert. Die Notenbank nutze den „vollkommen falschen Werkzeugkasten“, heißt es in einer Analyse des Wirtschaftsrats, die dem Handelsblatt vorliegt. Mit dem Notfallprogramm PEPP können Vermögenswerte des privaten und öffentlichen Sektors im Umfang von mittlerweile 1,35 Billionen Euro aufgekauft werden. Die EZB müsse sich dabei auch nicht mehr an den Kapitalschlüssel halten.

„Das Problem der Euro-Zone ist nicht der Mangel an Liquidität“, sagt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, mit Blick auf die Überschussliquidität von zwei Billionen Euro und die Tatsache, dass sich fast jedes Land der Euro-Zone zu Null- oder Negativzinsen refinanzieren könne.

Das wichtigste Instrument der EZB in der aktuellen Situation sind ihre Anleihekäufe. Erst im Juni hat sie dafür ihr Krisenprogramm in der Corona-Pandemie, genannt PEPP, um 600 Milliarden Euro auf 1,35 Billionen Euro aufgestockt.

Der Wirtschaftsrat ist ein unternehmerischer Berufsverband, der die Interessen der Wirtschaft gegenüber der Politik vertritt. Die jetzige Krise entstand anders als die Finanzkrise durch den simultanen Zusammenbruch von Angebot und Nachfrage im Zuge der Coronakrise. Allerdings: Notenbankgeld bringe weder zerstörte Lieferketten zusammen, noch führe es dazu, dass Leute wieder in die Läden gehen, wenn sie Angst um ihre Gesundheit haben, kritisiert Steiger.

Die eigentlichen Probleme seien die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einiger Länder und zu hohe Staatsschulden. „Diese Probleme löst die Geldpolitik nicht, sondern sie verstärkt sie“, heißt es in der Analyse. Es sei ein hoher Preis, „den wir zahlen, wenn wir aus Angst vor den kurzfristigen Folgen der Bereinigung unproduktiver und nicht wettbewerbsfähiger Strukturen die Marktwirtschaft abschaffen“, so Steiger.

Angesichts des massiven Eingriffs der Notenbanken habe der Zins, als Preis des Kapitals, seine Steuerungs- und Disziplinierungsfunktion verloren. Die Folgen seien dramatisch: Die Asset-Preise würden sich von der Realwirtschaft abkoppeln, zudem sei eine nachhaltige Fehlallokation von Krediten zu beobachten.

Niedrige Zinsen erleichtern Schuldenaufnahme

Im Kern löse die EZB mit ihrer „ultralockeren“ Geldpolitik keine Probleme, sondern richte „jede Menge Kollateralschaden“ an. Dazu zählt der Wirtschaftsrat der CDU angesichts der niedrigen Zinsen den Anreiz für Staat, Unternehmen und Haushalte, immer mehr Schulden aufzunehmen. „Überschuldeten Staaten wird es ermöglicht, auf harte Entscheidungen zu verzichten und immer weiter auf Kredit zu leben.“

Für eine funktionierende private Altersvorsorge benötige man langfristig sichere Finanzprodukte. Dagegen würden Null- und Negativzinsen für traditionell sichere Anlageformen Anleger verleiten, auf der Suche nach Rendite unüberschaubare Risiken einzugehen.

Außerdem sorgt sich der Wirtschaftsrat um die Unabhängigkeit der EZB. Die Interaktion mit der Fiskalpolitik hat unheilvolle Abhängigkeiten zwischen EZB, Finanzmärkten und Regierungen geschaffen. „Die EZB kann nicht mehr ohne Weiteres aus den Anleiheprogrammen aussteigen, ohne dass das Kartenhaus zusammenfällt und eine gigantische Staatsschuldenkrise entsteht“, befürchtet Steiger.

Immer deutlicher lasse sich absehen, dass eine Zentralbank, die Geld verschenkt, die Kontrolle über die Notenpresse kaum wieder zurückerlangen könne. „Umso wichtiger ist eine Trendumkehr. Statt Geld- und Fiskalpolitik weiter zu vermischen, braucht es vielmehr eine strikte Abgrenzung der Zuständigkeiten von EZB und Politik“, heißt es in der Analyse.

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