Vizekanzler Scholz mahnt in Corona-Krise Transparenz gegenüber Bürgern an

BERLIN (dpa-AFX) - Vizekanzler Olaf Scholz hat angesichts der Corona-Krise Transparenz gegenüber den Bürgern angemahnt. "In Zeiten von großer Unsicherheit ist Vertrauen eine ganz zentrale Kategorie des Regierens", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Deshalb müsse der Grundsatz gelten: "Wenn sich Fragen aufdrängen, werden sie gestellt". "Sonst entsteht leicht Misstrauen", mahnte Scholz.

Die SPD-geführten Bundesländer hatten in der vergangenen Woche einen Fragenkatalog zu den Problemen bei der Impfung an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geschickt. Scholz verteidigte dieses Vorgehen. Die gute Arbeit der schwarz-roten Regierung in der Krise enthebe nicht von der Pflicht, wenn nötig auch unbequeme Fragen zu stellen.

"Die Impfstoff-Produktion muss endlich oberste Priorität haben", betonte der Finanzminister zudem. Deshalb sei auch der neue Kabinettsausschuss mit Kanzlerin Angela Merkel, Spahn, Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Kanzleramtschef Helge Braun (alle CDU) und ihm gebildet worden. "Wir bündeln die Kräfte, sprechen mit den Unternehmen in Deutschland und Europa und bemühen uns um weitere Produktionsstätten, damit in möglichst kurzer Zeit möglichst viel Impfstoff bereit steht."

Damit sich in Deutschland mehr Menschen impfen ließen, müsse zuverlässig und ehrlich kommuniziert werden. "Wir müssen klar sagen, was wir wissen, und auch, was wir nicht wissen", sagte Scholz. "Im Augenblick ergreifen wir einschneidende Maßnahmen, von denen wir nicht sicher sagen können, wie lange sie nötig sein werden, um die Ausbreitung des Virus wirksam einzudämmen." Daneben sei das Impfen das beste Mittel gegen die Pandemie.

Noch gebe es nicht genügend Impfstoff, deshalb erscheine manches Impfzentrum möglicherweise zu groß. "Doch bald wird sich das ändern", betonte der Vizekanzler. Dann sollten binnen Wochen viele Millionen Bürger geimpft werden - irgendwann auch er selbst. "Ich habe großes Vertrauen in den Impfstoff und werde mich selbstverständlich impfen lassen, wenn ich an der Reihe bin", versicherte der SPD-Kanzlerkandidat.