Vize-Premier Simsek bestreitet Ermittlungen gegen deutsche Firmen

Im Streit um mögliche Ermittlungen türkischer Behörden gegen deutsche Firmen, die Terrorgruppen unterstützen sollen, schaltet sich nun auch der Vize-Premier des Landes, Mehmet Simsek, ein. In einem Gespräch mit dem Handelsblatt bestritt das für die Wirtschaft zuständige Regierungsmitglied, dass es solche Untersuchungen gebe.

„Ich möchte der deutschen Wirtschaft versichern, dass deutsche Unternehmen keinen Untersuchungen zur Terrorismusfinanzierung durch türkische Behörden unterliegen“, sagte der stellvertretende türkische Ministerpräsident dem Handelsblatt am Freitag. Die jüngsten Presseberichte seien daher falsch, betonte Simsek. „Deutsche Mitarbeiter, Aktionäre, Verbraucher und Lieferanten sollten keinen Anlass zur Sorge haben.“ Deutsche und internationale Unternehmen seien in der Türkei willkommen.

Bezogen auf die momentanen Bedingungen für Investoren erklärte Simsek: „Die Türkei ist nach wie vor verpflichtet, das Investitionsklima zu verbessern, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken, die Standards der Demokratie zu verbessern und sich an die EU-Standards anzupassen.“

Nach Angaben deutscher Sicherheitsbehörden geht die türkische Regierung derzeit gegen deutsche Unternehmen und Einzelpersonen vor, denen sie die Unterstützung von Terrorismus vorwirft. Eine entsprechende Liste mit Firmennamen, die am Mittwoch bekanntgeworden war, fällt sogar noch umfangreicher als bisher angenommen. Demnach stehen auf der Liste nicht 68, sondern 681 deutsche Firmen. Dies erfuhr das Handelsblatt aus deutschen Regierungs- und Sicherheitskreisen.

Angesichts der diplomatischen Eiszeit zwischen Deutschland und der Türkei hat Präsident Tayyip Erdogan die Bundesregierung erneut heftig kritisiert. Deutschland müsse „sich zusammenreißen“, sagte der Staatschef am Freitag in einer Rede in Istanbul. So hätten Bemerkungen von SPD-Politikern wie Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries das Ziel, Unternehmen von Investitionen in seinem Land abzuhalten. Berichte über Ermittlungen gegen deutsche Firmen bezeichnete auch Erdogan als falsch. „Die Tür steht auch deutschen Investoren weit offen.“

Außenminister Sigmar Gabriel hatte am Donnerstag angekündigt, dass Deutschland die Türkeipolitik wegen der Verhaftung von Bundesbürgern neu ausrichten wird. So sollen Hermes-Bürgschaften für Türkei-Geschäfte überprüft werden. Zudem wurden Reise- und Sicherheitshinweise verschärft.

Auf die Verschärfungen angesprochen antwortete Simsek: „Wir begrüßen und freuen uns sehr über deutsche und internationale Investitionen in der Türkei. Viele deutsche Unternehmen tragen seit mehr als einem Jahrhundert zum Wohlstand der Türkei bei. Sie schaffen hochwertige Produkte und Beschäftigung.“

Deutsche seien darüber hinaus gute Geschäftspartner, ergänzte Simsek und fügte hinzu: „Unnötig zu sagen, dass wir hoffen, dass deutsche Unternehmen auch noch in Jahrhunderten starke Anteilnahme am türkischen Wirtschaftswachstum tragen. Deutschland ist der Verbündete der Türkei, ihr Freund und strategischer Partner.“

KONTEXT

Die Türkei in Aufruhr - Wichtige Ereignisse seit dem Putschversuch

Jahrestag des Putschversuchs in der Türkei

Seit dem Putschversuch vor einem Jahr ist die Türkei nicht zur Ruhe gekommen. Eine Auswahl wichtiger Ereignisse:

(Quelle: dpa)

15. Juli 2016

Teile des Militärs beginnen einen Putsch, der am Tag darauf niedergeschlagen wird. Präsident Recep Tayyip Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich.

20. Juli 2016

Erdogan ruft den Ausnahmezustand aus, der am Tag darauf in Kraft tritt. Mehr als 100 000 Staatsbedienstete werden in den Folgemonaten entlassen, mehr als 50 000 Menschen werden inhaftiert.

9. August 2016

Die Türkei und Russland legen ihre Krise wegen des Abschusses eines russischen Kampfflugzeugs bei. Elf Tage später billigt das türkische Parlament auch die Aussöhnung mit Israel.

24. August 2016

Türkische Truppen marschieren in Nordsyrien ein. Sie beginnen eine verlustreiche Offensive gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), bekämpfen aber auch kurdische Milizen.

4. November 2016

Ein Gericht verhängt Untersuchungshaft gegen Selahattin Demirtas, den Chef der zweitgrößten Oppositionspartei HDP. Neben Demirtas werden mehrere weitere HDP-Abgeordnete inhaftiert.

10. Dezember 2016

Bei einem Anschlag in Istanbul sterben 45 Menschen, die meisten davon Polizisten. Zu der Tat bekennt sich die TAK, eine Splittergruppe der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

19. Dezember 2016

Der russische Botschafter Andrej Karlow wird bei einem Attentat in Ankara getötet. Der Täter ist ein 22 Jahre alter türkischer Polizist, er wird erschossen.

1. Januar 2017

Ein Terrorist greift die Silvesterfeier im Istanbuler Club Reina an und tötet 39 Menschen. Der IS bezichtigt sich der Tat.

13. Februar 2017

Der deutsch-türkische "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel wird in Istanbul unter Terrorvorwürfen festgenommen. 13 Tage später wird Untersuchungshaft gegen ihn verhängt. Neben Yücel sitzen mehr als 150 weitere Journalisten in der Türkei im Gefängnis.

16. April 2017

Erdogan gewinnt das Verfassungsreferendum zur Einführung eines Präsidialsystems knapp. Davor kommt es wegen Nazi-Vergleichen Erdogans zu schweren Spannungen mit Deutschland.

21. Mai 2017

Erdogan wird wieder zum Vorsitzenden der Regierungspartei APK gewählt. Nach der Verfassungsreform darf der Präsident wieder einer Partei angehören.