VIRUS/ROUNDUP: NRW-Regierung verbietet Ansammlungen ab drei Personen

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Zur Eindämmung des Coronavirus verbietet die nordrhein-westfälische Landesregierung Ansammlungen ab drei Personen in der Öffentlichkeit. Ausgenommen von dem Verbot sind Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen. Das teilte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Sonntag in Düsseldorf mit. Außerdem würden per Rechtsverordnung alle Restaurants und Gaststätten bis zum 19. April geschlossen. Friseure, Massagesalons und Tattoo-Studios, bei denen Menschen eng aufeinander treffen, müssten ebenfalls schließen. Ein komplettes Ausgangsverbot gibt es somit nicht.

NRW setzt damit die Linie um, auf die sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag bei einer Telefonkonferenz verständigt hatten.

Ausgenommen von dem Verbot sind Ehegatten, Lebenspartner sowie in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen - sie dürfen auch weiterhin gemeinsam auf die Straße. Auch dürfen minderjährige und unterstützungsbedürftige Personen begleitet werden. Ausnahmen gelten zudem für zwingend notwendige Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen und dienstlichen sowie aus prüfungs- und betreuungsrelevanten Gründen. Zur Umsetzung des Verbots können die zuständigen Behörden generelle Betretungsverbote für bestimmte öffentliche Orte aussprechen.

Die Zahl der bestätigten Coronavirus-Infektionen in Nordrhein-Westfalen ist auch am Wochenende weiter gestiegen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums gab es am Sonntag (Stand 11.00 Uhr) in NRW 7361 nachgewiesene Fälle. Das ist im bevölkerungsreichsten Bundesland ein Zuwachs von mehr als 600 im Vergleich zum Vortag. Die Zahl der erfassten Todesfälle in NRW stieg um 9 auf 32.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung beschloss am Sonntag außerdem ein für das Land beispielloses Rettungspaket in Höhe von 25 Milliarden Euro zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. In einer Sondersitzung per Schalte brachte die Regierung den Rettungsschirm auf den Weg. Schon am Dienstag soll der Landtag in einer Sondersitzung die Milliardenhilfen für Unternehmen und Beschäftigte im Schnelldurchlauf beschließen.

Bei den Beratungen von Merkel mit den Ministerpräsidenten über das Kontaktverbot gab es dem Vernehmen nach heftigen Streit zwischen Laschet und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Laschet habe Söder massiv attackiert, weil dieser bereits am Freitag "ohne Absprache" mit dem Bund und den anderen Ländern eigene Maßnahmen mit Ausgangsbeschränkungen für Bayern verordnet hatte. Söder habe daraufhin damit gedroht, die Schalte zu verlassen. Dies berichtete auch die "Bild"-Zeitung.