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VIRUS/ROUNDUP: DGB kritisiert Hilfspaket der Regierung als löchrig

BERLIN (dpa-AFX) - Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, hält die geplanten Not- und Schutzschirme der Regierung in der Corona-Krise für löchrig. "Das rasche Handeln der Regierung, um Beschäftigung zu sichern, ist angesichts der enormen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen der Corona-Krise enorm wichtig", sagte Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Doch für Beschäftigte, insbesondere für Arbeitnehmer in sozialen Einrichtungen werde durch das Paket, das nächste Woche beschlossen werden soll, zu wenig getan.

Gut sei es, Kurzarbeit zu vereinfachen. "Durch die Krise kommen auf die Beschäftigten harte Zeiten zu." Hoffmann warnte aber, durch das Kurzarbeitergeld, das in der Regel 60 Prozent des Lohns beträgt, entstünden Lohneinbußen von bis zu 40 Prozent. Ohne Aufstockung müssten Millionen Beschäftigte Arbeitslosengeld II beantragen.

"Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass die Arbeitgeber beim Kurzarbeitergeld zu 100 Prozent von den Sozialbeiträgen befreit werden, während die Beschäftigen davon keinen Cent sehen", kritisierte Hoffmann. "Die Erstattung der Sozialbeiträge muss dafür genutzt werden, das Nettoentgelt der Beschäftigten auf einem Niveau von 80 Prozent zu sichern."

Viele Branchen hätten dafür tarifvertragliche Regelungen - so die Metall- und Elektroindustrie und die Systemgastronomie. "Leider ziehen viel zu viele Arbeitgeber nicht mit", bemängelte Hoffmann.

Besonders geschützt werden müssten zudem die Ausbildungsverhältnisse von Tausenden Jugendlichen. Der DGB-Chef ermahnt die Arbeitgeber: "Hände weg von den Ausbildungsvergütungen!" Sie seien auch bei Kurzarbeit für sechs Wochen geschützt. Wenn nun keine Abschlussprüfungen durchgeführt werden könnten, dürfe das nicht zur Beendigung der Ausbildungsverhältnisse führen.

Das geplante Paket für Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige sei grundsätzlich richtig. "Dieses Paket muss aber für alle Berufsgruppen gelten, die ansonsten nicht abgesichert sind, weil sie kein Kurzarbeitergeld erhalten." Auch Beschäftigte zahlreicher Bildungsträger und von sozialen Einrichtungen müssten zwingend dazugehören.

"Überhaupt nicht zielführend ist die Forderungen einiger Arbeitgeber, im Lebensmitteleinzelhandel die Öffnungszeiten am Sonntag zu lockern", kritisierte Hoffmann.