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VIRUS/ROUNDUP/Corona-Rettungspaket: Auch EU-Nachtsitzung vorerst ohne Ergebnis

·Lesedauer: 3 Min.

BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit über das milliardenschwere Corona-Krisenpaket der Europäischen Union haben die Finanzminister auch in der Nacht zum Mittwoch zunächst keinen Durchbruch geschafft. Noch sei nichts vereinbart und es sei immer noch unklar, ob eine Lösung erzielt werde, hieß es am frühen Morgen aus Verhandlungskreisen. Die per Videokonferenz geführten Verhandlungen seien in der Nacht immer wieder unterbrochen worden, um neue Dokumente und Formulierungen zu besprechen.

Eine eigentlich für den Dienstagabend vorgesehene Pressekonferenz war bereits in der Nacht auf 10.00 Uhr am Mittwoch verschoben worden. Um 06.00 Uhr morgens hatten sich die Verhandlungen bereits über 14 Stunden hingezogen - immer noch ohne greifbares Ergebnis.

Es geht um eine gemeinsame Antwort der EU-Staaten auf die erwartete schwere Wirtschaftskrise als Folge der Covid-19-Pandemie. Nicht nur die Mitgliedsstaaten haben bereits Programme von insgesamt mehreren Billionen Euro aufgelegt, auch auf EU-Ebene wurden Regeln gelockert und Milliarden aus dem EU-Budget mobilisiert und die Europäische Zentralbank hat ein riesiges Anleihekaufprogramm gestartet. Nun soll jedoch noch einmal nachgelegt werden.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte vor der Sitzung mit seinen EU-Kollegen für drei "Instrumente der Solidarität" geworben, die weitgehend konsensfähig schienen: vorsorgliche Kreditlinien des Eurorettungsschirms ESM für besonders getroffene EU-Staaten wie Italien; ein Garantiefonds für Unternehmenskredite der Europäischen Investitionsbank und das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kurzarbeiter-Programm namens "Sure". Nach Angaben von Eurogruppen-Chef Mario Centeno ergäben sie zusammen ein "Sicherheitsnetz" im Wert mehr als 500 Milliarden Euro.

Streit gibt es jedoch immer noch über die gemeinsame Schuldenaufnahme in der EU über Gemeinschaftsanleihen, sogenante Corona- oder auch Recovery Bonds. Frankreich, Italien, Spanien und andere Länder beharrten nach Angaben in der Sitzung darauf, solche europäischen Schuldtitel zumindest für Wiederaufbauprogramme nach der Pandemie ins Auge zu fassen. Deutschland, die Niederlande und andere hätten dies weiter abgelehnt, hieß es.

Die debattierten Finanzinstrumente im Überblick:

KREDITLINIEN DES ESM

Beim Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM könnten sogenannte vorsorgliche Kreditlinien für die Staaten der Eurogruppe eingerichtet werden. Daran soll die Bedingung geknüpft werden, dass das Geld direkt in die Krisenbewältigung fließt. Bis zu 240 Milliarden Euro an Krediten könnten auf diese Weise ausgezahlt werden.

EIN GARANTIEFONDS BEI DER EIB

Die Europäische Investitionsbank EIB hat einen sogenannten Paneuropäischen Garantiefonds vorgeschlagen, der so funktionieren könnte: Die EU-Staaten zahlen anteilig 25 Milliarden Euro in den Fonds ein, der zur Absicherung von Krediten der Investitionsbank an den Mittelstand dienen soll. Nach Einschätzung der EIB ließen sich so bis zu 200 Milliarden Euro an Liquidität für Firmen mobilisieren.

DIE EUROPÄISCHE KURZARBEITER-HILFE "SURE"

Das Konzept "Sure" der EU-Kommission soll Kurzarbeitergeld in den EU-Staaten unterstützen. Das sind Lohnzuschüsse für Firmen, die in der Krise trotz Auftragsmangels ihre Mitarbeiter nicht entlassen. Der Vorschlag: Die EU-Staaten hinterlegen unwiderrufliche Garantien in Höhe von 25 Milliarden Euro. Mit dieser Rückendeckung nimmt die EU-Kommission bis zu 100 Milliarden Euro zu günstigen Konditionen am Kapitalmarkt auf und reicht sie nach Bedarf für Kurzarbeit an EU-Staaten weiter.

CORONA-BONDS ODER RECOVERY BONDS

Dies würde so funktionieren: Mit fest verzinsten Wertpapieren leihen sich EU-Staaten gemeinsam Geld an Finanzmärkten, das direkt in die jeweiligen Haushalte flösse. Für Zinsen und Rückzahlung haften alle gemeinsam. Hoch verschuldete Staaten könnten so zu günstigeren Konditionen an frisches Geld am Kapitalmarkt kommen als alleine.