VIRUS/ROUNDUP: Corona-Krise dominiert Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin
BERLIN (dpa-AFX) - Die Ministerpräsidenten der Länder sind am Donnerstag in Berlin zu Beratungen zusammengekommen. Schwerpunkt war die Coronavirus-Krise. "Die Lage in Deutschland ist sehr ernst. Wir tun alles, um unsere Bevölkerung zu schützen", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Bayern hat derzeit den Konferenzvorsitz inne.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte vor Alleingängen von Ländern gewarnt. "Die Ausbreitung des Virus können wir nur durch gemeinsames, abgestimmtes Handeln im Länderkreis und kluges, konsequentes Vorgehen verlangsamen", sagte Laschet der Deutschen Presse-Agentur. Die Länderchefs kommen anschließend am Nachmittag im Kanzleramt mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Bundesministern zusammen.
Wegen der zeitintensiven Debatten über das Coronavirus vertagten die Länderchefs am Mittag nach Angaben von Teilnehmern ihre Beratungen zum Thema Energiewende und Ökostrom-Ausbau. Die Gespräche, in denen es unter anderem um einen Mindestabstand zwischen Windrädern und Wohnhäusern sowie die Förderung von Solaranlagen geht, würden in einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern weiter bearbeitet, erfuhr die dpa am Donnerstag aus Teilnehmerkreisen. In der Nacht zum Dienstag waren Verhandlungen von Union und SPD am Streit um die Abstandsregeln für Windkraft gescheitert.
Daneben wollten die Länderchefs über eine Reform des Glücksspielmarkts reden. Möglicherweise einigen sich die Ministerpräsidenten außerdem auf die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags.