VIRUS/ROUNDUP 2: Söder will 100-Milliarden-Paket und Aussetzung der EEG-Umlage

(Neu: Details zur Aussetzung von EEG-Umlage und Stromsteuer ergänzt)

MÜNCHEN (dpa-AFX) - CSU-Chef Markus Söder verlangt vom Bund ein 100 bis 150 Milliarden Euro schweres Hilfspaket, um die Folgen der Corona-Krise für die Wirtschaft abzumildern. Zudem fordert der bayerische Ministerpräsident zunächst für die kommenden drei Monate die vollständige Aussetzung der Stromsteuer und der EEG-Umlage. Sollte die Corona-Krise nach dieser Frist noch nicht vorbei sein, dann auch für einen längeren Zeitraum.

Dies würde vielen Betrieben und dem normalen Bürger helfen, sagte Söder am Donnerstag im Landtag in München. Die EEG-Umlage, eine Umlage zur Förderung von Ökostrom in Deutschland, ist ein wesentlicher Bestandteil des Strompreises in Deutschland.

Bisherige Maßnahmen wie die Regelungen zum Kurzarbeitergeld und zu KfW-Bürgschaften seien ein erster Schritt. Es brauche aber ein großes Finanz- und Konjunkturpaket von mindestens 100, eher 150 Milliarden Euro, sagte Söder in einer Regierungserklärung. Dabei forderte er unter anderem unbürokratische Soforthilfen für Betriebe.

Die Bundesregierung hatte zuletzt angekündigt, ein gewaltiges Schutzschild für Unternehmen und Jobs aufzubauen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kündigten unter anderem unbegrenzte Kreditprogramme für betroffene Firmen an. Sie versicherten, die Bundesregierung werde alles Notwendige tun, um die wirtschaftlichen Folgen der Epidemie einzudämmen. Eine Summe für das gesamte Hilfspaket nannte die Bundesregierung aber bisher nicht.

Die Coronavirus-Krise belastet viele Branchen außerordentlich. Messen und Veranstaltungen werden abgesagt, Reisen storniert. Zugleich geht die Nachfrage aus dem Ausland zurück und internationale Lieferketten werden gestört, was sich auf die hiesige Produktion auswirkt. Viele Ökonomen gehen davon aus, dass Deutschland in die Rezession rutscht.