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VIRUS/Rettungsfonds: Haushaltspolitiker wollen 'Boni-Bremse' für Topmanager

BERLIN (dpa-AFX) - Haushaltspolitiker im Bundestag wollen eine "Boni-Bremse" für Vorstände von Unternehmen, die in der Corona-Krise Mittel aus dem geplanten Stabilisierungsfonds erhalten. Das geht aus einem Antrag der Arbeitsgruppen Haushalt der Koalitionsfraktionen Union und SPD sowie den Grünen hervor. Demnach soll der Haushaltsausschuss die Bundesregierung auffordern, sicherzustellen, dass Unternehmen, die aus dem Fonds Mittel zur Rekapitalisierung oder Garantien erhalten, für die Dauer der Maßnahmen keine Dividenden, Boni oder Sonderzahlungen etwa in Form von Aktienpaketen neben dem Festgehalt für ihre Organe ausgeben dürfen.

Zuvor hatten die Zeitungen der Funke Mediengruppe darüber berichtet. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernd Westphal, hatte dem "Spiegel" gesagt: "Wir müssen sicherstellen, dass solche staatlichen Beteiligungen nicht für hohe Vorstandsbezüge oder Dividenden missbraucht werden."

Die Bundesregierung will mit dem Fonds eine staatliche Beteiligung an großen Unternehmen ermöglichen, die in der Corona-Krise in eine Schieflage geraten. Der Bundestag will darüber am Mittwoch abstimmen. Nach der ersten Lesung am Vormittag soll der Haushaltsausschuss darüber beraten, am Nachmittag ist dann die zweite und dritte Lesung geplant.

Weiter heißt es in dem Antrag, die Bundesregierung solle über eingegangene Unternehmensbeteiligungen erstmalig zum 31. Dezember 2020 und dann einmal jährlich schriftlich berichten. Nach spätestens zehn Jahren erwarte der Haushaltsausschuss, dass etwaige Beteiligungen beendet werden - "außer es sprechen dringende ökonomische oder für die deutsche Wirtschaft bedeutsame Gründe dagegen." Einzelne Stabilisierungsmaßnahmen, die den Betrag von 500 Millionen Euro überschreiten, seien auch im Haushaltsausschuss zu beraten.