VIRUS: Lindner: Schwarze Null in Krisenzeiten kein Dogma

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts der Corona-Epidemie rückt die FDP von ihrer bisher strikt vertretenen Forderung nach einem Einhalten der schwarzen Null im Haushalt ab. "Konsum, Subventionen und Wahlgeschenke auf Pump darf es nicht geben", sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner dem "Münchner Merkur" (Donnerstag). "In den Zeiten einer Krise darf die schwarze Null aber nicht zum Dogma werden, durch das wir die Handlungsfähigkeit des Staates fesseln und den Schutz wirtschaftlicher Interessen erschweren." Der Begriff schwarze Null meint das Prinzip eines Haushalts ohne Neuverschuldung.

Lindner betonte: "Was nötig ist, muss getan werden. Wichtig ist nur, dass die Kreditaufnahme zur Krisenabwehr danach wieder getilgt wird." Gegenwärtig müsse man den Verzicht auf Neuverschuldung aber noch nicht zur Disposition stellen. "Der Bundeshaushalt hat viele Milliarden Rücklagen. Die Spielräume des Staats müssen nun eingesetzt werden."