VIRUS: Landkreise stemmen sich gegen Spahn-Pläne für Infektionsschutz-Reform

BERLIN (dpa-AFX) - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gerät wegen seiner Pläne für eine Reform des Infektionsschutzgesetzes in die Kritik. Der Deutsche Landkreistag warf Spahn vor, sich im Zuge der Coronavirus-Krise weitgehende Kompetenzen im Bereich der Länder und Kommunen beim Infektionsschutz sichern zu wollen. Präsident Reinhard Sager sagte am Sonntag in Berlin, Landkreise und Länder gäben ihr Bestes, in der schwierigen Lage abgestimmt und konsequent zu handeln. Die dezentralen Strukturen funktionierten. "Eine Änderung von Zuständigkeiten würde in der Krisensituation eher verunsichern, weil sich neue Abläufe erst einspielen müssen."

Der Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite soll am Montag Teil der Krisenbeschlüsse des Bundeskabinetts sein. Unter anderem sollen dabei Befugnisse des Bundes zulasten von Ländern und Kommunen ausgeweitet werden. Den Gesundheitsbehörden soll nach Spahns Vorlage auch die Befugnis eingeräumt werden, Kontaktpersonen von Erkrankten anhand von Handy-Standortdaten zu ermitteln.