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VIRUS/Heil: Regierung berät Gegenmaßnahmen für Arbeitsmarkt

BERLIN (dpa-AFX) - Wegen der Coronavirus-Ausbreitung bereitet die Bundesregierung Maßnahmen zur Stützung des Arbeitsmarktes vor. "Wir wollen den Unternehmen und Beschäftigten in dieser Situation Sicherheit geben", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstag). Dem SPD-Politiker zufolge ist geplant, ein ohnehin schon weit gediehenes Arbeitsmarktgesetz erneut zu überarbeiten und der aktuellen Lage anzupassen. "Angesichts des Coronavirus' beraten wir derzeit über weitergehende Maßnahmen", sagte der Minister. "Das Arbeit-von-morgen-Gesetz erweitern wir, so dass unser arbeitsmarktpolitischer Werkzeugkasten wirklich vollständig und schnell einsatzbereit ist." Damit könne die Regierung "sowohl auf konjunkturelle Einbrüche wie auf strukturelle Umbrüche zeitnah und effektiv reagieren".

Heil kündigte zugleich an, dass der Einsatz von Kurzarbeit in konjunkturellen Schwächephasen erleichtert werden soll. So gebe es "noch eine Reihe von Restriktionen, die ich beseitigen will, damit Arbeitnehmer und Unternehmen im Ernstfall geholfen werden kann". Voraussetzung für die Genehmigung ist Heil zufolge zum Beispiel bisher, dass alle Arbeitszeitkonten in einem Unternehmen auf null sein müssen, was im Falle einer kurzfristigen Betriebsschließung wegen der Corona-Pandemie gar nicht möglich sei.

Beim Koalitionsausschuss Ende Januar hatten die Spitzen von Union und SPD vereinbart, dass Arbeitnehmer in einer Krise in Teilen der Industrie leichter verlängertes Kurzarbeitergeld erhalten sollen. Damals ging es um die durch Handelskonflikte kriselnde Konjunktur. Von den Auswirkungen des Coronavirus ahnte man noch nichts - und die Beschlüsse sind auch noch nicht umgesetzt. Jetzt fordert die Industrie ohne weitere Verzögerungen Regelungen für eine erleichterte Kurzarbeit - wie in den Jahren der Finanzkrise 2008/2009.