VIRUS/Heil: Kurzarbeitergeld auch länger gesichert

BERLIN (dpa-AFX) - Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat erweitertes Kurzarbeitergeld in der Coronakrise auf längere Dauer zugesichert. "Es stehen 26 Milliarden Euro aus den Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit (BA) genau dafür bereit", sagte Heil der "Wirtschaftswoche". "Selbst wenn - wenn! - die Rücklage der BA aufgebraucht sein sollte, werden wir jederzeit in der Lage sein, Geld aus dem Bundeshaushalt zu mobilisieren", so Heil. "Alle Unternehmen und alle Beschäftigten, die Kurzarbeitergeld benötigen, werden es auch bekommen."

Für alle, die keinen Anspruch auf Notbetreuung ihrer Kinder haben und am Arbeitsplatz ausfallen, werde es eine tragfähige und finanzierbare Lösung für eine Lohnfortzahlung geben. "Niemand soll Angst vor unzumutbaren Lohneinbußen haben", sagte Heil.

Andere Gesetzesvorhaben liegen derzeit laut Heil dagegen vorerst auf Eis. Das betreffe etwa ein unabhängig von der Krise geplantes Recht auf Heimarbeit. "Das Thema ist und bleibt mir wichtig, aber es ist nun wirklich keines für die akute Krisenbewältigung", sagte Heil.

Auch die Vorbereitungen für ein Gesetz zur Einschränkung befristeter Arbeitsverhältnisse liefen weiter. "Aktuell haben wir aber andere Aufgaben, um die wir uns jetzt kümmern müssen", sagte Heil. Auch bei einem Lieferkettengesetz, mit dem deutsche Unternehmen weltweit auf den Schutz der Menschenrechte verpflichtet werden sollen, gelte: "Die Vorstellung ist aktuell verschoben, nicht aufgehoben."

"Nach bisherigem Stand" stattfinden solle dagegen die Vorstellung des Endberichts der Rentenkommission der Regierung Ende kommender Woche. "Die Kommission soll Vorschläge unterbreiten, wie das Rentensystem über 2025 hinaus funktionieren kann." Gute, zielführende Ideen wolle er noch vor der Bundestagswahl 2021 umsetzen.