VIRUS/GESAMT-ROUNDUP 2: Länder beschränken Ausgang - Schuldenbremse ausgesetzt

BERLIN (dpa-AFX) - Viele Menschen in Deutschland werden ihren Alltag angesichts der Corona-Krise in den kommenden Tagen noch weiter einschränken müssen. In Bayern gilt von Samstag an ein weitgehendes Ausgangsverbot. Auch das Saarland, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hamburg verschärfen ihre Regelungen. Zudem sollen vielerorts Restaurants und Kneipen für Gäste geschlossen werden, Take-away und Lieferservice bleiben aber möglich. Viele Menschen müssen zudem auf ihren Osterurlaub verzichten. In der Bundesregierung bereitet man sich zudem darauf vor, möglicherweise große Unternehmen zu retten - und dafür auch besondere Notfallregelungen in Kraft zu setzen.

ERSTE GRÖßERE AUSGANGSEINSCHRÄNKUNGEN VERHÄNGT

In Bayern ist das Verlassen der eigenen Wohnung ab Samstag zur noch mit triftigem Grund erlaubt - etwa für den Weg zur Arbeit, notwendige Einkäufe, Arzt- und Apothekenbesuche und Hilfe für andere. Sport und Bewegung an der frischen Luft sind nur allein erlaubt oder mit den Menschen, mit denen man zusammenlebt. Das Saarland zog nach. Ab Samstag 00.00 Uhr dürfe man die eigene Wohnung nur noch verlassen, wenn man dafür einen triftigen Grund habe, kündigte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU).

In Baden-Württemberg sind Menschenansammlungen auf öffentlichen Plätzen mit mehr als drei Personen nicht mehr erlaubt, Hamburg verbietet Ansammlungen von mehr als sechs Personen. Ausnahmen gibt es auch hier für Familien. In Rheinland-Pfalz sind Versammlungen von mehr als fünf Menschen untersagt. In Köln werden sogar öffentliche Treffen von mehr als zwei Personen aufgelöst, die nicht zum engsten Familienkreis gehören.

Eine bundesweite Ausgangssperre versucht die Bundesregierung dennoch weiter zu vermeiden. Regierungssprecher Steffen Seibert ermahnte die Bürger eindringlich, sich nicht mehr in Gruppen zu treffen. Andernfalls werde man möglicherweise zu weiteren Mitteln greifen. Am Sonntagabend werde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder eine "schonungslose Analyse" vornehmen.

In Bayern, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Hamburg und Hessen werden ab Mitternacht zudem die Restaurants, Biergärten und Cafés für Gäste geschlossen. Außer-Haus-Lieferungen und Take-away-Angebote sind aber weiter erlaubt.

MEHR ALS 10 000 CORONA-TOTE

Das Coronavirus hat nach den Daten aus offiziellen Statistiken weltweit schon mehr als 10 000 Menschen den Tod gebracht. Die Johns Hopkins Universität in den USA führte in ihrer Liste am Freitagmittag 10 038 Tote. Experten schätzen, dass die tatsächliche Zahl deutlich höher liegt. Mehr als 246 000 Menschen infizierten sich den Daten zufolge bisher mit dem Erreger Sars-CoV-2 - ein großer Teil von ihnen ist längst wieder gesund oder hat kaum oder keine Symptome.

Weltweit haben sich die nachgewiesenen Infektionsfälle laut Weltgesundheitsorganisation innerhalb von nur zwölf Tagen verdoppelt. Es habe etwa drei Monate gedauert, bis die ersten 100 000 nachgewiesenen Fälle bekannt waren. Die zweiten 100 000 Fälle seien innerhalb von zwölf Tagen erreicht worden. Wie sich die Zahlen angesichts der teils drastischen Bewegungseinschränkungen in vielen Ländern weiter entwickeln, sei schwer vorherzusagen.

REISEWARNUNG BIS NACH DEN OSTERFERIEN

Die Reisewarnung der Bundesregierung wurde auf die Osterferien ausgeweitet. Bis Ende April wird von touristischen Auslandsreisen abgeraten. "Das ist für viele schmerzlich aber absolut notwendig. Bleiben Sie zu Hause!", schrieb Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf Twitter. Reisewarnungen gibt es normalerweise nur bei Gefahr für Leib und Leben, vor allem für Bürgerkriegsländer wie Syrien, Afghanistan oder den Jemen. Sie können kostenlose Stornierungen ermöglichen.

NETFLIX UND CO DROSSELN BILDQUALITÄT

Videostreaming-Dienste drosseln ihre Datenmengen in Europa, um die Netze zu entlasten. Bei Youtube sind Filme für 30 Tage nur noch in Standard-Auflösung statt in HD zu sehen. Netflix <US64110L1061>will den Datendurchsatz in dieser Zeit um ein Viertel reduzieren, auch Amazon <US0231351067> drückt Datenmengen in seinem Dienst Prime Video. Bei Sky sind zunächst keine Änderung geplant.

Bei einer höheren Bildauflösung gibt es ein schärferes Bild, dafür werden aber auch mehr Daten übertragen. Zuletzt waren die Datennetze stark belastet, nicht nur, weil viele Menschen Filme streamen, sondern auch von zu Hause arbeiten. Internet-Anbieter versichern bisher, dass sie den Anstieg schultern können.

NOTFALLREGELUNG FÜR DIE SCHULDENBREMSE

Die Bundesregierung bereitet sich darauf vor, höhere Schulden aufzunehmen als bisher erlaubt ist. Dafür soll die Notfallregelung in der Schuldenbremse in Kraft gesetzt werden. Am Montag soll das Kabinett den Beschluss treffen, im Laufe der Woche dann der Bundestag.

Geplant ist außerdem ein Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 - im Gespräch ist ein Volumen von 60 bis 100 Milliarden Euro. Das Geld wird für die Hilfsprogramme der Bundesregierung vor allem für Unternehmen und Selbstständige benötigt.

NOTFALLS STAATLICHE BETEILIGUNG AN FIRMEN

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will große Konzerne notfalls auch mit einer befristeten staatlichen Beteiligung stützen. Dafür ist ein Rettungsfonds im Gespräch, der ein Volumen von rund 500 Milliarden Euro haben könnte. Damit könnten Unternehmen über Garantien vor der Pleite gerettet werden - auch mit Kapitalzuschüssen. Es könne Liquidität garantiert werden, sagte Scholz im ZDF.

DRAMATISCHER ANSTIEG BEI KURZARBEIT

Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnet einen dramatischen Anstieg bei Anzeigen auf Kurzarbeit. In der laufenden Woche wurden demnach 76 700 Anzeigen mit der Ausbreitung des Coronavirus begründet. 2918 dagegen zeigten in einer durchschnittlichen Woche rund 600 Betriebe Kurzarbeit an. Besonders betroffen sind die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Die Anzeigen kämen aus allen Branchen, jedoch stächen die Bereiche Transport und Logistik, das Hotel- und Gaststättengewerbe, der Messebau und der Tourismus hervor.

MILLIARDEN FÜR SCHUTZAUSRÜSTUNG

Das Finanzministerium will bis zu 2,11 Milliarden Euro zusätzlich für Schutzausrüstung und Beatmungsgeräte bereitstellen. Laut einem Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin Bettina Hagedorn an den Haushaltsausschuss steigt der Bedarf an persönlicher Schutzausrüstung, Beatmungsgeräten und antiviralen Mitteln immens. Zudem gebe es "extreme Lieferengpässe bei gleichzeitig steigenden Preisen".

GIPFELTREFFEN ABGESAGT

Die US-Regierung sagte das für Juni in den USA geplante Gipfeltreffen sieben führender Wirtschaftsnationen wegen der Coronavirus-Pandemie ab. Stattdessen solle es eine Videokonferenz geben, teilte das Weiße Haus mit. Präsident Donald Trump werde zudem im April und Mai mit seinen Kollegen der G7-Staaten per Videokonferenz das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie besprechen.

"LUFTBRÜCKE" FÜR URLAUBER

Reiseveranstalter und die Lufthansa <DE0008232125> haben inzwischen fast 100 000 gestrandete deutsche Urlauber in Sonderflügen aus dem Ausland zurückgeholt. Weiterhin sitzen weltweit aber Zehntausende Touristen fest. Zahlreiche Länder haben wegen der rasanten Ausbreitung des Coronavirus Grenzen dicht gemacht und Flugverbindungen gekappt. Da Deutschland inzwischen zu den Hauptrisikoländern gehört, sind Bundesbürger stark von den Einschränkungen betroffen.