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VIRUS: FDP stellt sich hinter Ziehen der Notfallregelung in Schuldenbremse

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BERLIN (dpa-AFX) - Das Ziehen der Notfallregelung in der Schuldenbremse durch die Bundesregierung findet grundsätzlich die Zustimmung der FDP. Ihr Vorsitzender Christian Lindner sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit Blick auf die Corona-Krise: "Es muss getan werden, was geht, um einen Wirtschaftsabsturz zu vermeiden."

Lindner erinnerte aber daran, dass die Notfallregel einen Tilgungsplan voraussetze. "Uns ist wichtig, dass der Finanzminister dem Parlament darlegt, wie wir nach der Krise den Weg zurück in die Normalität finden", sagte er und forderte zugleich: "Priorität hat, dass zunächst alle regulären Haushaltsmittel genutzt werden müssen."

Über die Notfallregelung der Schuldenbremse kann sich der Bund deutlich höher verschulden als sonst erlaubt. Nach dpa-Informationen soll das Kabinett am Montag diesen Schritt beschließen, der Bundestag soll im Laufe der Woche zustimmen. Die Schuldenbremse im Grundgesetz sieht vor, dass Einnahmen und Ausgaben grundsätzlich ohne neue Kredite auszugleichen sind. Der Bund kann sich höchstens leicht verschulden, mit bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nach Artikel 115 kann diese Obergrenze aber in Notfällen überschritten werden.