VIRUS: EZB verzichtet auf wichtige Grenze bei neuen Anleihekäufen

FRANKFURT (dpa-AFX) - Angesichts der schweren Virus-Krise verzichtet die Europäische Zentralbank (EZB) bei ihren neuen Wertpapierkäufen auf eine wichtige selbstgesetzte Grenze. Wie aus einem am Mittwochabend veröffentlichten Dokument der EZB hervorgeht, soll die Regel, dass die Notenbank maximal ein Drittel aller Staatsanleihen eines Eurolandes kaufen darf, nicht für die unlängst beschlossenen Notkäufe gelten. Diese sollen sich in diesem Jahr auf 750 Milliarden Euro belaufen.

Die Notenbank toleriere keine Risiken für die reibungslose Übertragung ihrer Geldpolitik in die Länder des Euroraums, heißt es in dem Dokument zur Erklärung. Das Dokument enthält die rechtlichen Ausführungsbestimmungen zu dem vor etwa einer Woche beschlossenen Kaufprogramm, mit dem die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise bekämpft werden sollen.

An den Finanzmärkten profitierten am Donnerstag vor allem Staatsanleihen aus Frankreich, Italien, Spanien und Griechenland von der Aufweichung. Die Kurse der Wertpapiere stiegen deutlich, im Gegenzug fielen die Renditen spürbar zurück.

Der Beschluss gibt der EZB wesentlich mehr Freiheiten für die Ausführung ihrer Anleihekäufe. Bisher war vorgesehen, dass die EZB maximal 33 Prozent der Staatsanleihen eines Eurolandes kaufen darf. Damit wollte die Zentralbank auch dem Verdacht begegnen, sie überschreite mit den Käufen ihr Mandat und betreibe Staatsfinanzierung. Zudem sollten rechtliche Probleme im Fall von Zahlungsausfällen umgangen werden. Zumindest für die neuen Anleihekäufe mit dem Namen PEPP (Pandemic Emergency Purchase Programme) soll diese Grenze nicht gelten.

Im Ergebnis kann die Notenbank bei ihren neuen Anleihekäufen wesentlich flexibler vorgehen. Auch Anleihen mit kürzerer Laufzeit sollen gekauft werden, wie aus dem Dokument der EZB hervorgeht. Grundsätzlich ist auch denkbar, dass die EZB ihre neuen Käufe ausweitet oder im kommenden Jahr fortführt, ohne an eigens gesetzte Grenzen zu stoßen.

Außerdem stellt die EZB klar, dass sie die selbe Behandlung wie Privatinvestoren akzeptiert ("Pari Passu"). Dies ist bedeutend, weil ansonsten private Investoren mit Nachteilen etwa im Fall von Umschuldungen rechnen müssen. Dies kann die Nachfrage nach den Wertpapieren drastisch verringern, zu erheblichen Kursverlusten führen und damit der Wirkung der EZB-Käufe entgegenstehen.