VIRUS: EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilfen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission hat zwei Beihilfeprogramme zur Unterstützung der deutschen Wirtschaft in der Viruskrise gebilligt. "Heute, kurz nach der Annahme unseres neuen befristeten Rahmens, haben wir verschiedene von Deutschland angemeldete Maßnahmen genehmigt", sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager laut Mitteilung vom Sonntag. Es geht um zwei Darlehensprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).

Das eine KfW-Programm soll neuen Plänen zufolge bis zu 90 Prozent des Risikos für Darlehen an Unternehmen jeder Größe abdecken, wobei die Kredite über fünf Jahre laufen können und je nach Liquiditätsbedarf des Unternehmens bis zu einer Milliarde Euro betragen dürfen. Bei dem anderen Programm arbeitet die KfW mit Privatbanken zusammen, um als Konsortium größere Darlehen bereitstellen zu können. Bei dieser Regelung kann das staatlich gedeckte Risiko bis zu 80 Prozent eines Darlehens betragen, jedoch nicht mehr als 50 Prozent des gesamten Fremdkapitals eines Unternehmens.

Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte am Sonntag in Berlin, damit könnten weitere Verbesserungen bei dem Programm für Unternehmen vorgenommen werden. Vor allem sei es nun möglich, die für kleine und mittlere Unternehmen nun so wichtigen Betriebsmittel mit einer Haftungsfreistellung von 90 Prozent statt wie bisher 80 Prozent zu gewährleisten.

Die Maßnahmen werden es der KfW ermöglichen, den vom Ausbruch des Coronavirus betroffenen Unternehmen Liquidität in Form vergünstigter Darlehen bereitzustellen, erklärte die Kommission. Dies erfolgt in enger Zusammenarbeit mit Geschäftsbanken.