VIRUS: Einzelhandel warnt vor Folgen von Einreiseverbot für Saisonkräfte

BERLIN (dpa-AFX) - Der Einzelhandel hat vor schwerwiegenden Folgen der Regierungsentscheidung gewarnt, Saisonarbeitskräften angesichts der Corona-Krise die Einreise zu verweigern. Dies sei "natürlich für die Aufrechterhaltung der Lebensmittellieferkette eine sehr große Herausforderung", sagte ein Sprecher des Handelsverbandes HDE den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Die Gesundheit habe oberste Priorität. Ungeachtet dessen gelte es Lösungen zu finden, "wie die Ernten zahlreicher Produkte ohne Saisonarbeitnehmer aus anderen Mitgliedstaaten eingebracht werden können".

Aus Sicht des HDE müsse zudem geprüft werden, ob es sich bei der Entscheidung um Diskriminierung handele. Aus europarechtlicher Sicht stelle sich die Frage, inwieweit hier eine Diskriminierung vorliege, wenn deutschen Arbeitnehmern Feldarbeit erlaubt ist, Saisonarbeitnehmern aus anderen EU-Mitgliedstaaten, die einen Arbeitsvertrag mit einem deutschen Arbeitgeber haben, aber nicht.

Im Kampf gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie in Deutschland hatte das Bundesinnenministerium ein Einreiseverbot für Saisonarbeiter angeordnet. Erntehelfern und anderen Saison-Arbeitskräften werde seit Mittwoch bis auf Weiteres die Einreise verweigert.

Diese Regelung gelte für die Einreise aus Drittstaaten, aus Großbritannien, für EU-Staaten wie Bulgarien und Rumänien, die nicht alle Schengen-Regeln vollumfänglich anwenden, sowie für Staaten wie Österreich, "zu denen Binnengrenzkontrollen vorübergehend wieder eingeführt worden sind", hieß es. Der Bauernverband forderte, die Beschränkungen möglichst kurz zu halten.

In der Landwirtschaft sind jährlich knapp 300 000 Saisonarbeitskräfte beschäftigt, die vor allem aus Osteuropa kommen. Vielen Betrieben fehlen derzeit Arbeitskräfte für Ernte und Aussaat.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, begrüßte das Einreiseverbot. In der aktuellen Situation habe "der Gesundheitsschutz unserer Bevölkerung absoluten Vorrang", sagte Middelberg der Zeitung "Welt". Die Jobcenter müssten jetzt alle Möglichkeiten ausschöpfen und sollten dabei auch auf die über 600 000 Geflüchteten zurückgreifen, die auf Arbeitssuche seien. Zudem könnten Menschen, die in Kurzarbeit seien, "grundsätzlich ohne Abzüge in der Landwirtschaft etwas dazuverdienen".