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VIRUS: DGB fordert Verbot von Miet-Kündigungen

BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat ein Verbot von Miet-Kündigungen während der Corona-Krise gefordert. "Die Politik muss jetzt ein deutliches Signal setzen: Das Zuhause muss sicher sein", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

In der Bundesregierung werden bereits Hilfen für Mieter erwogen, die wegen der Corona-Krise ihre Wohnungsmiete nicht mehr zahlen können. Das Justizministerium prüft Möglichkeiten.

Der DGB mahnte, ein sicheres Zuhause sei momentan wichtiger denn je. Doch auf längere Frist seien angesichts von Lohneinbußen etwa durch Kurzarbeitergeld für viele Menschen Miete oder Immobilienkredit nicht mehr bezahlbar.

Ein Verbot von Kündigungen soll auch für gewerbetreibende Mieter gelten, forderte der Gewerkschaftsbund. Für ausgesprochene Kündigungen seien Fristen bis auf Weiteres zu verlängern. Miet- und Zahlungen für Strom, Gas und Wasser sollten gestundet und bei Bedarf durch staatliche Zuschüsse getragen werden.

Sollten Menschen im Zuge der Krise auf Grundsicherung angewiesen sein, müssen Wohnkosten rasch und in voller Höhe übernommen werden. Zinslose Überbrückungskredite soll es geben für Selbstnutzer, private Kleinvermieter, aber auch für Wohnungsunternehmen und Genossenschaften, die durch Mietausfälle in Schwierigkeiten geraten, forderte der DGB weiter.

Körzell betonte: "Unzumutbare Härten müssen unbedingt vermieden werden." Dabei seien zuerst die Vermieter gefragt, die entsprechend auf die Mieter zugehen und ihnen Möglichkeiten zur Stundung anbieten sollen.