VIRUS: Bundestag will Rettungspaket gegen Corona-Krise beschließen

BERLIN (dpa-AFX) - Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen kommt der Bundestag am Mittwoch (9.00 Uhr) zu einer stark verkürzten Sitzungswoche zusammen. Die Abgeordneten wollen das historisch einmalige Hilfspaket für Unternehmen und Bürger in der Corona-Krise beschließen. Für das von der schwarz-roten Koalition geplante Aussetzen der im Grundgesetz vorgeschriebenen Schuldenbremse zeichnet sich vor der Plenarsitzung eine Mehrheit ab. Damit wäre auch der Weg für einen Nachtragshaushalt mit einer Neuverschuldung von rund 156 Milliarden Euro frei.

Der Bund will mit mehreren großen Rettungsschirmen und umfangreichen Rechtsänderungen Familien, Mieter, Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen in der Corona-Krise schützen. Die Gesetze hierfür sollen im Schnellverfahren beraten und verabschiedet werden. Am Freitag sollen sie den Bundesrat passieren. Die Parlamentarier sollen zudem eine Notlage in Deutschland durch die Corona-Pandemie feststellen. Der Bund würde damit verstärkte Befugnisse beim Infektionsschutz erhalten.

Vorgesehen ist auch eine 90 Minuten lange Generaldebatte über den Umgang mit der Corona-Epidemie in Deutschland. Dabei wird Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) an Stelle von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprechen, die noch in häuslicher Quarantäne ist.

Um das Infektionsrisiko für die Abgeordneten so gering wie möglich zu halten, werden die Parlamentarier mit weiten Abständen voneinander im Plenarsaal sitzen. Auch Besuchertribünen sind für die Abgeordneten vorgesehen. Namentliche Abstimmungen werden außerhalb des Plenarsaals stattfinden, um die sonst übliche Pulkbildung beim Abgeben der Stimmen an den Urnen zu verhindern. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) appellierte am Dienstag an die Abgeordneten, alle Sicherheitsmaßnahmen penibel einzuhalten.