VIRUS: Bundesrat will Corona-Hilfen endgültig beschließen

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrat will am Freitag endgültig das gewaltige Hilfsprogramm in der Corona-Krise beschließen. Es umfasst Maßnahmen zur Rettung von Arbeitsplätzen und Unternehmen, zur Unterstützung von Krankenhäusern sowie zur Sicherung von Lebensunterhalt und Wohnung der Bürger. Dem Vernehmen nach will die Länderkammer alle Gesetze in einer Sitzung ohne Redebeiträge zügig durchwinken. Die ersten Hilfen sollen noch vor dem 1. April bei den Betroffenen ankommen.

Viel Geld nimmt der Staat vor allem in die Hand, um bedrohte Unternehmen und damit Arbeitsplätze zu retten. Für kleine Firmen und Selbstständige soll es direkte Zuschüsse im Höhe von insgesamt 50 Milliarden Euro geben. Außerdem läuft ein unbegrenztes Kreditprogramm über die Förderbank KfW. Große Firmen können unter einen 600 Milliarden Euro umfassenden Schutzschirm schlüpfen und notfalls auch ganz oder zum Teil verstaatlicht werden.

Zudem gibt es einen Kündigungsschutz für Mieter, die wegen der Krise ihre Miete nicht zahlen können. Hartz IV und Kinderzuschlag sollen einfacher fließen. Ebenfalls geplant: eine große Finanzspritze für die Krankenhäuser.

Einige wenige Themen auf der Tagesordnung des Bundesrats haben nichts mit der Corona-Krise zu tun: So soll die Länderkammer über die Verschärfung der Düngeregeln für Bauern entscheiden. Weil an vielen Stellen die EU-Grenzwerte für Nitrat im Grundwasser überschritten werden, soll vor allem in belasteten Gebieten weniger Dünger wie etwa Gülle auf die Felder gelangen.