VIRUS/Bürgerrechtler zu Corona-Maßnahmen: Rechtsschutz ist enorm schwierig

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Von Corona-Verboten betroffene Menschen haben nach Ansicht von Bürgerrechtlern im Moment wenig Chancen, sich juristisch zu wehren. Eilanträge würden bei den Gerichten zwar bearbeitet, sagte Bijan Moini, Hausjurist der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe. "Eine ganz andere Frage ist natürlich, ob auch im Ergebnis Rechtsschutz gewährt wird. Da sieht es eher mau aus." Bisher seien die Richter sehr zurückhaltend, wenn es darum gehe, behördlichen Einschätzungen entgegenzutreten. "Manche Gerichte sind augenscheinlich etwas überfordert von der Verantwortung, die ihnen aufgebürdet wird."

Den Grund dafür sieht Moini in einer "doppelten Unsicherheit": Niemand wisse genau, was das Gesundheitssystem aushalten könne. Gleichzeitig sei unklar, welches Maß an Freiheitsbeschränkungen erforderlich sei, um in diesem Rahmen zu bleiben. "Weil so viel Unsicherheit im Spiel ist, können Gerichte in vielen Fällen nicht sicher beurteilen, ob eine Maßnahme nun überzogen ist oder nicht", sagte Moini. "Das erschwert Rechtsschutz in der Praxis enorm."

Ein großes Problem sei, dass der Gesetzgeber kaum Vorgaben gemacht habe. Nach Moinis Auffassung müsste im Infektionsschutzgesetz eigentlich im Einzelnen geregelt sein, welche Beschränkungen von Freiheitsrechten bei einer Pandemie möglich und erforderlich sind - differenziert nach Eskalationsstufen. "Jetzt in Eilverfahren diese Abwägung leisten zu müssen, lastet den Gerichten enorm viel auf."

Moini zeigte sich aber optimistisch, dass die Verwaltungs- und Verfassungsgerichte noch zu anderen Urteilen kommen werden. In den Hauptsacheverfahren und in den höheren Instanzen werde sicher manches wieder zurechtgerückt. "Darauf werden wir als GFF auch hinarbeiten."

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte in Berlin hat sich gegründet, um Rechtsverletzungen vor Gericht zu bringen und Grundsatzurteile zu erstreiten. Dafür unterstützt die GFF geeignete Kläger und arbeitet mit anderen Nichtregierungsorganisationen zusammen.