Vier Wünsche an die GroKo

2019 war ein, nun ja, durchwachsenes Jahr für die Große Koalition. Ob es 2020 besser wird? Die WirtschaftsWoche hätte da ein paar Ideen. Hier kommt der politische WiWo-Wunschzettel zu Weihnachten.

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1. Rettet die Rente – aber richtig

Die vergangenen Jahre waren für Freunde nachhaltiger Sozialpolitik ein ziemliches Desaster. Nicht auszudenken, wie stark die Rentenversicherung dastünde, wie niedrig der Beitragssatz sein könnte, wenn es die Mütterrente und Rente mit 63 nicht gegeben hätte. Doch es gibt noch Hoffnung: Im Frühjahr 2020 soll eine von der Regierung eingesetzte Kommission eigene Vorschläge für eine langfristige Sicherung der gesetzlichen Altersversorgung unterbreiten – vielleicht geht es dann endlich mal nicht ums Verteilen von milliardenteuren Klientelgeschenken, sondern um kluge, verantwortungsvolle Politik.

Die Rente mit 68 oder 69 zum Beispiel: Sie wird irgendwann unumgänglich sein – aber sie muss mit wirksamen Präventions- und Umschulungsprogrammen erst möglich werden. Die private Vorsorge sollte zudem endlich attraktiver und einfacher werden.

Steuern, Rente: Das wird 2020 anders

Und wer weiß? Womöglich denkt die Kommission ja sogar ganz groß – mit Ideen für eine neue, faire Basisabsicherung etwa, die das Gewürge um die Grundrente vergessen macht.

2. Revolutioniert die Mobilität in Deutschland

Es ist eines dieser Wortungetüme, die ganz schön nach alter Bundesrepublik klingen: das Personenbeförderungsgesetz. Und es stimmt ja: Ein echtes Update hat es lange nicht bekommen, weshalb die auch nicht mehr ganz so neue Digitalisierung darin bislang keine Spuren hinterlassen konnte. Es gibt zwar Taxi-Konkurrenten wie Uber oder ShareNow in Deutschland, aber sie agieren teils im Graubereich und erlebten deshalb noch nicht den großen Durchbruch. Dabei sind sie häufig nicht nur günstiger als Taxis, sondern ermöglichen es auch, sich eine Fahrt mit anderen Leuten zu teilen, die in die gleiche Richtung wollen.

Natürlich gibt es Bedenken, was die Sicherheit der neuen Anbieter und ihre Sozialstandards angeht. Aber ganz ehrlich: Das kann der Gesetzgeber nicht nur regeln, er muss es auch. Es ist aber noch lange kein Grund, auf das überfällige Update des Personenbeförderungsgesetzes zu verzichten und damit eine echte Liberalisierung des Marktes zu ermöglichen.
Weltweite Trends hält man nicht durch kleine deutsche Gesetze auf.

3. Lasst Kinder von Geburt an wählen

Wer sagt denn, dass Erwachsene sich das mit ihrer Stimmabgabe immer gut überlegen? Vielleicht denken Kinder und Jugendliche ja sogar mehr darüber nach, wie es in zehn oder zwanzig Jahren für sie sein sollte in dieser Gesellschaft. Nur wer wählt, der zählt. Das gilt vor allem für die Jüngeren in Deutschland, die ohnehin weniger an der Zahl sind als die Jahrgänge vor Ihnen. Denn auf den eigenen Horizont läuft es besonders bei langfristigen Entscheidungen zur Wirtschaft hinaus: Wie viel Klimaschutz soll es sein? Wer profitiert von der Rente? Wie bezahlen wir künftig Pflege?

Wer Nachhaltigkeit als Maß der Politik predigt, muss alle Deutschen von Geburt an mitbestimmen lassen. Die Familienpolitik würde dann tatsächlich Familien zugutekommen, und in einer älter werdenden Gesellschaft hätten die Jungen zumindest eine Stimme.

Das Wahlrecht könnten zunächst die Eltern treuhänderisch ausüben. Sobald Kinder oder Jugendliche selbst ihr Recht beanspruchten, könnten sie selbst entscheiden. Dafür braucht es kein festes Wahlalter. Niemand stellt infrage, dass Menschen das Wahlrecht zusteht, die dement werden. Oder Menschen, die ihr Kreuzchen ausknobeln. Oder die schon immer genau so gewählt haben. Oder die jemanden unterstützen, dessen Stimme sympathisch klingt. Das Wahlrecht gehört zum Kern der Demokratie. Höchste Zeit, dass das ganze Volk es nach bestem Wissen und Gewissen ausübt.

4. Digitalisiert endlich die Verwaltung

Es kommt glücklicherweise nicht oft vor, dass man zum Bürgeramt muss. Einen neuen Pass beantragen, eine Wohnung ummelden oder ein polizeiliches Führungszeugnis abholen – all das fällt in der Regel nur alle paar Jahre an. Aber wenn, dann ist es unnötig kompliziert. Online einen Termin zu vereinbaren, ist zwar mittlerweile in fast allen Städten möglich. Aber das war es dann auch schon. Willkommen in der digitalen Servicewüste Deutschland!

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Im besten Fall kann man das erforderliche Dokument als PDF herunterladen, ausfüllen, ausdrucken, unterschreiben – und dann zum Termin beim Amt mitbringen. Digitale Verwaltung geht eigentlich anders. Dabei arbeitet die Bundesregierung schon seit einigen Jahren daran, alle Verwaltungsprozesse zu digitalisieren, um auch den Beamten von Bund, Ländern und Kommunen das Leben nicht weiter unnötig schwer zu machen.

Es gab zuletzt kaum eine Grundsatzrede von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ohne den Hinweis auskam, dass man es doch jetzt bitte endlich hinbekommen müsse mit der Digitalisierung der Verwaltung. Doch folgen die Taten dem Wort nur mit einiger Verzögerung. Das liegt auch daran, dass das neue Portal, typisch deutsch, natürlich von seinem Start an gleich möglichst perfekt sein soll. Daran wäre prinzipiell auch nichts auszusetzen. Aber es dauert halt.

Beispiele aus anderen Ländern zeigen, wie man mit kleinen Schritten sehr schnell mehr bewirkt als mit dem ganz großen Wurf. Wie wäre es zum Beispiel mit einer staatlichen Förderung für digitale Signaturen? Elektronisch zu unterschreiben, ist in Deutschland bisher kaum verbreitet. Würde die Politik das endlich ändern, wären die vielen PDF-Formulare auf Behördenseiten mit einem Schlag sehr viel nützlicher. Und die echte Digitalisierung der Verwaltung kann ja dann immer noch kommen.

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