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„Vieles ist nicht mehr zu retten“

Becker, Benedikt
·Lesedauer: 4 Min.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat früh vor Problemen bei den Hilfszahlungen gewarnt. Er sieht die Schuld für Verzögerungen bei Wirtschaftsminister Altmaier – und befürchtet, dass das Geld für viele zu spät kommt.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat früh vor Problemen bei den Hilfszahlungen gewarnt. Foto: dpa
FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat früh vor Problemen bei den Hilfszahlungen gewarnt. Foto: dpa

WirtschaftsWoche: Herr Wissing, als die November-Hilfen kamen, haben Sie früh auf Softwareprobleme hingewiesen. Drei Monate später sehen wir bei den jüngsten Überbrückungshilfen immer noch ähnliche Probleme. Warum müssen Unternehmer so lange auf das Geld warten?
Volker Wissing: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat aus den schlechten Erfahrungen mit der Auszahlung der ersten Soforthilfen im Frühjahr 2020 nicht die richtigen Schlüsse gezogen. Er hat sogar bei einem Gespräch mit den Landeswirtschaftsministern betont, das sei hervorragend gelaufen.

Und Sie sehen das anders.
Das sieht in manchen Ländern auch die Staatsanwaltschaft anders. Deutschland war nicht darauf vorbereitet, Massen von Anträgen rechtssicher und digital zu verarbeiten. Deswegen gab es bei den Soforthilfen im Frühjahr ein großes Chaos. Manche Bundesländer haben mit einem enormen Kraftakt die Anträge sorgfältig geprüft. Das hat dann Wochen gedauert. Andere Bundesländer haben eine digitale Bearbeitung auf den Weg gebracht, die allerdings nicht rechtssicher war. Das ging zwar schnell, beschäftigt jetzt aber die Staatsanwaltschaft, etwa in Berlin.

Welche Schlüsse hätte man denn ziehen können?
Hätte man mit den Ländern diese Verfahren ausgewertet, wäre man zu einem klaren Ergebnis gekommen: Das war Kraut und Rüben. Das lief irgendwo zwischen Chaos und dem Verdacht der strafbaren Handlung. Den Sommer über ist allerdings nichts passiert. Und zur Wirtschaftsministerkonferenz Anfang November, als die neuen Hilfen schon beschlossen waren, ist Minister Altmaier gar nicht erschienen. Da musste noch einmal eine Sonderkonferenz einberufen werden. Dort haben ihm dann alle Landesminister gesagt, dass die Bearbeitung der November-Hilfen ohne eine rechtssichere Software-Lösung undenkbar ist.

Sie sehen die Hauptverantwortung für die Verzögerungen also bei Wirtschaftsminister Peter Altmaier.
Ja, für die November- und Dezember-Hilfen auf jeden Fall.

Und bei der neuen Überbrückungshilfe III für kleine und mittelständische Unternehmen?
Hier waren sich das Finanz- und das Wirtschaftsministerium offensichtlich über einen längeren Zeitraum nicht einig. Dabei ging es um die Kriterien, nach denen die Hilfe ausgezahlt werden soll. Deswegen haben wir erst sehr spät eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern hinbekommen. Aber auch hier gilt, dass die Software dafür dann erst entwickelt werden musste. Und das hätte man eben schon viel früher tun können.

Wirtschaftsminister Altmaier hat vor wenigen Tagen verkündet, dass die Software jetzt läuft und auch die Überbrückungshilfe III ausgezahlt wird. Geht es jetzt ganz schnell?
Da bin ich zuversichtlich. Sobald die Computerprogramme da sind, können die Anträge geprüft werden. Wir haben die November-Hilfen in Rheinland-Pfalz innerhalb von drei Wochen zu rund 90 Prozent abgearbeitet.

Für einige kommt das wohl zu spät. Was bekommen Sie zu hören, wenn Sie mit Unternehmerinnen und Unternehmer sprechen?
Durch diese verzögerte Auszahlung kommt bei den Unternehmen zunehmend Panik auf. Vertrauensverlust, Angst, Verzweiflung – so würde ich das beschreiben. Es wird irgendwann ernst. Ich hatte Betroffene am Telefon, die mir gesagt haben: Ich habe kein Geld mehr auf dem Konto, für den März ist nichts mehr da. Und wenn Sie drei Monate vergeblich auf Hilfe gewartet haben, dann verbreitet sich eine gewisse Perspektivlosigkeit. Ich halte es deshalb für dringend erforderlich, Öffnungssignale zu senden.

Wie sollten die aussehen?
Wir brauchen einen Stufenplan, der regional abhängig von den Infektionszahlen klar festgelegte Lockerungen vorsieht. Es gibt Einzelhändler, die glauben nicht mehr daran, dass sie rechtzeitig wieder öffnen können, sondern befürchten den Konkurs. Die geben mittlerweile auf. Vieles ist nicht mehr zu retten.

Die große Koalition hat kürzlich auch beschlossen, den steuerlichen Verlustrücktrag auszuweiten. Also die Möglichkeit, dass Unternehmen ihre Verluste von heute mit den Gewinnen aus der Vergangenheit verrechnen können. Unter Ökonomen gibt es allerdings einen breiten Konsens, dass man dabei noch viel großzügiger sein sollte. Warum ist die Bundesregierung da so zögerlich?
Die Sozialdemokraten sperren sich dagegen. SPD-Chef Nobert Walter-Borjans hat große Bedenken, dass es dabei zu viele Missbrauchsmöglichkeiten geben könnte. Mich überzeugt das nicht. Im Gegenteil: Es wäre einfach, unbürokratisch und treffsicher, weil man damit genau die Unternehmen erfasst, die vor der Pandemie Gewinne gemacht haben und damit nachweislich ein funktionierendes Geschäftsmodell haben.

Volker Wissing, 50, ist seit September 2020 Generalsekretär der FDP. In Rheinland-Pfalz regiert er in einer Koalition mit SPD und Grünen als Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau.